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Fünf grüne Gießkannen hängen auf einer Stange

Investitionsbonus für Unternehmen

Das habecksche Gießkannenprinzip

Wirtschaftsminister Habeck will mit einer Prämie für Investitionen aller Unternehmen die Wirtschaft ankurbeln. In der Koalition kommt das schlecht an.
Von Anja Krüger

23.10.2024

Portrait von Armin Schuster

Sächsischer Innenminister über Asyl

„Die EU braucht eine Rosskur“

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

19.7.2024

Menschen schauen auf einen Fernsehschirm, auf dem Donald Trump zu sehen ist

Attentat auf Trump

War es ein Sicherheitsversagen?

Der Schütze, der bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania auf Donald Trump schoss, ist tot. Wie konnte er ungehindert in dessen Nähe kommen?
Von Hansjürgen Mai

14.7.2024

Justizministerin Shabana Mahmood (Mitte) sowie Bildungsstaatsministerin Bridget Phillipson am Samstag in London

Nach den Wahlen in Großbritannien

Volldampf in Downing Street

Die Regierung von Labour-Premier Keir Starmer hat die Arbeit aufgenommen. Auch Politiker aus der Ära Tony Blair sind mit dabei.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

7.7.2024

Portrait von David Lammy, er trägt Anzug und Krawatte

Neuer britischer Außenminister

Gesicht der Schwarzen Arbeiterklasse

David Lammy ist der erste Außenminister aus der Karibik mit Sklavenvergangenheit. Die Biografie des Labour-Politikers ist eine Aufstiegsgeschichte.
Von Dominic Johnson

7.7.2024

Drei Polizisten in einem Lager für Geflüchtete in Albanien

Migrationspolitik in Deutschland

Eine Verschärfung jagt die nächste

Donnerstag und Freitag treffen sich die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen und In­nen­mi­nis­te­r*in­nen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda.
Von Frederik Eikmanns

19.6.2024

Portrait von Sabine Döring

Rauswurf von Staatssekretärin

Allein im Bildungsministerium

Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin, weil die Fördermittel-Kürzungen nach politischen Kriterien erwogen haben soll. Die Kritik an ihr selbst hält an.
Von Ralf Pauli, Sabine am Orde, Cem-Odos Güler, Daniel Bax und Emma Tries

17.6.2024

Ein Schreiner zimmert eine Gaube

Architekturexpertin über Wohnungsbau

„Nicht mehr so schnell abreißen“

Ist die Neubaustrategie der Ampel in Zeiten der Klimakrise noch zeitgemäß? Architekturexpertin Broermann über nachhaltiges und soziales Wohnen.
Interview von Jasmin Kalarickal

24.5.2024

Brachfläche mit dem Plakat eines Bauvorhabens

Wohnungsbau in Deutschland

Wunschträume für Wohnräume

Die Ampelkoalition verfehlt ihre Ziele für neu gebaute Wohnungen, vor allem bei Sozialwohnungen. Bauministerin Geywitz gibt sich aber optimistisch.
Von Jasmin Kalarickal

23.5.2024

Wandgemälde mit iranischem Präsident und Revolutionsführer

Konfliktforscher Tareq Sydiq über Iran

„Ein Stresstest für das Regime“

Die iranischen Machthaber müssen nicht nur einen neuen Präsidenten finden, erklärt der Konfliktforscher und Iran-Kenner Tareq Sydiq. Es geht um mehr.
Interview von Jannis Hagmann

20.5.2024

Traktor auf einem erdigen Feld, darunter bepflanzter Acker

Nabu-Chef über EU-Agrarpolitik

„Die Ampel sollte mit Nein stimmen“

Die Agrarpolitik von Rot-Grün-Gelb droht schlechter zu werden als die der CDU, sagt Nabu-Chef Jörg-Andreas Krüger. Auch bei Abstimmungen auf EU-Ebene.
Interview von Jost Maurin

26.3.2024

Eine Frau bestaunt Gemüse aus nachhaltigem Anbau.

Ministerin über Entwicklungspolitik

„Arbeiten an Win-win-Situationen“

Bei der Entwicklungszusammenarbeit gehe es auch um geostrategische Interessen, sagt Svenja Schulze. Sie warnt vor dem steigenden Einfluss Russlands.
Interview von Anna Lehmann und Leila van Rinsum

19.3.2024

Menschen demonstrieren vor dem REichstag in Berlin

Reaktionen auf Faesers Maßnahmenplan

Lob mit Abstrichen

Zivilgesellschaftliche Initiativen begrüßen Faesers Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Doch manche fürchten, dass auch Linke gefährdet seien könnten.
Von Gareth Joswig

13.2.2024

Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Kampf gegen rechts

Faesers Brandmauer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu.
Von Konrad Litschko

13.2.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat

Urteil Parteienfinanzierung NPD

Ein Signal an Verfassungsfeinde

Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender.
Von Sabine am Orde

23.1.2024

Cem Özdemir hört einer Bauernkundgebung in Ellwangen zu

Bauernproteste in Baden-Württemberg

Erst Buhrufe, dann Dialog

Bundesagrarminister Cem Özdemir stellt sich in Ellwangen der Wut der Landwirte. Der Grünen-Politiker begegnet ihnen mit Respekt – das zahlt sich aus.
Von Benno Stieber

10.1.2024

Ein Schild weist auf ein Feuerwerksverbot in der historischen Altstadt am 31.12. und 01.01. hin

Polizeieinsätze zu Silvester

Aufrüsten für den Jahreswechsel

Die Polizei rechnet zu Silvester erneut mit Ausschreitungen und reagiert mit Großaufgeboten. Innenministerin Faeser warnt vor einer Terrorgefahr.
Von Konrad Litschko

28.12.2023

Bundesumweltministerin Steffi Lemke vor türkisblauem Hintergrund

Umweltministerin auf Weltklimakonferenz

„Es geht um die Grundbedürfnisse“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke wirbt auf der Weltklimakonferenz für Klimaschutz. Ihre Projekte in Deutschland stehen aber auf der Kippe.
Interview von Susanne Schwarz und Enno Schöningh

11.12.2023

drei Menschen in roten Roben vor holzvertäfelten Wänden greifen an ihre rote Kopfbedeckung

Karlsruher Urteil zu Klimafonds

60-Milliarden-Trick einkassiert

Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.
Von Christian Rath

15.11.2023

Grundsatzurteil zu Haushalt

Fettes Minus für den Klimaschutz

60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.
Von Anna Lehmann und Anja Krüger

15.11.2023