Die Union weiß, sie muss sich Einwanderern öffnen. Und sie will das "C" bewahren. Die Debatte über Aygül Özkan zeigt, was passieren kann, wenn beides zusammenkommt.
CDU-Mann Bülent Arslan ist zwar gegen ein Kruzifixverbot, nimmt die neu ins niedersächsische Kabinett berufene Sozialministerin Aygül Özkan aber vor parteiinternen Kritikern in Schutz.
Während das Verteidigungsministerium monatelang über eine Entschädigung der Opfer des Bombardements verhandelte, hilft die IOM schon zehn Familien. Dahinter steht ein Hilfswerk der USA
Greenpeace hat in den letzten Wochen 12.000 Seiten zu Gorleben durchforstet: Bei der Standortsuche wurde getürkt. Das kann bald jeder Bürger im Netz nachlesen.
KUNDUS-AUSSCHUSS Zwei Männer hat Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen des Angriffs von Kundus gefeuert: Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den Exstaatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Wichert. Morgen dürften sie ihn schwer belasten
Pandemie-Vorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagt Mechthild Ross-Luttmann von der Gesundheitsministerkonferenz. Bund, Länder, Kassen und Pharmaindustrie müssten ihren Teil tragen.
Ich hatte mich für Rot-Rot-Grün ausgesprochen, sagt die grüne Politikerin Simone Peter. Seit November ist sie Umweltministerin in der saarländischen Jamaika-Koalition.
Aus der katastrophalen Kommunikation nach dem tödlichen Luftangriff von Kundus hat Jung die Konsequenzen gezogen: Er stellt sein Amt als Arbeitsminister zur Verfügung.
Die Bundeswehr-Einsatzführung wusste schon nach dem Luftangriff in Afghanistan von zivilen Opfern. Doch Ex-Verteidigungsminister Jung will Arbeitsminister bleiben.
KOALITION Der Koalitionsvertrag wirkt zusammengeschustert. Aber einen roten Faden hat er: er bedient die eigene Klientel. Hartz-IV-Empfänger wählen ohnehin nicht schwarz-gelb
KABINETTSLISTE Der bisherige Innenminister soll das Finanzressort übernehmen. Für CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt demnach nur Verteidigung, Innenminister will er nicht werden. Dafür kommt nun Thomas de Maizière aus dem Kanzleramt
DATENSCHUTZ In Köln hat der Innenminister eine neue Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und Verfassungsschutz dort gemeinsam modernste Technik nutzen. Aber noch gibt es nicht mal ein Gesetz. Kritiker warnen vor „neuer Sicherheitsarchitektur“
