Kampf gegen rechts Faesers Brandmauer Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu. Von Konrad Litschko 13.2.2024
Urteil Parteienfinanzierung NPD Ein Signal an Verfassungsfeinde Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender. Von Sabine am Orde 23.1.2024
Bauernproteste in Baden-Württemberg Erst Buhrufe, dann Dialog Bundesagrarminister Cem Özdemir stellt sich in Ellwangen der Wut der Landwirte. Der Grünen-Politiker begegnet ihnen mit Respekt – das zahlt sich aus. Von Benno Stieber 10.1.2024
Polizeieinsätze zu Silvester Aufrüsten für den Jahreswechsel Die Polizei rechnet zu Silvester erneut mit Ausschreitungen und reagiert mit Großaufgeboten. Innenministerin Faeser warnt vor einer Terrorgefahr. Von Konrad Litschko 28.12.2023
Umweltministerin auf Weltklimakonferenz „Es geht um die Grundbedürfnisse“ Bundesumweltministerin Steffi Lemke wirbt auf der Weltklimakonferenz für Klimaschutz. Ihre Projekte in Deutschland stehen aber auf der Kippe. Interview von Susanne Schwarz und Enno Schöningh 11.12.2023
Karlsruher Urteil zu Klimafonds 60-Milliarden-Trick einkassiert Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich. Von Christian Rath 15.11.2023
Grundsatzurteil zu Haushalt Fettes Minus für den Klimaschutz 60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig. Von Anna Lehmann und Anja Krüger 15.11.2023
UN-Resolution zum Krieg in Nahost Baerbocks unlösbares Dilemma Deutschland hat sich bei der UN-Resolution zur humanitären Waffenruhe in Gaza enthalten. Israels UN-Botschafter sprach vom „Tag der Schande“. Von Tanja Tricarico 29.10.2023
Ende des völkischen Treibens Innenministerin Faeser verbietet die rechtsextreme Artgemeinschaft. Diese pflegte germanische Bräuche und NS-Rassenwahn – und hielt Kontakte ins NSU-Umfeld Von Konrad Litschko, Andreas Speit und Andrea Röpke Ausgabe vom 28.9.2023, Seite 3, das thema Download (PDF)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser „Ich habe schon viel erreicht“ Sie muss sich wegen des Schönbohm-Rauswurfs verteidigen und den Wahlkampf in Hessen wuppen. Ein Gespräch mit Nancy Faeser im Doppelrollen-Stress. Interview von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau 15.9.2023
Skandal um antisemitisches Flugblatt Söder schließt die Akte Aiwanger Die Affäre um Wirtschaftsminister Aiwanger sei ein Schaden für Bayern, aber kein Grund für eine Entlassung, findet Ministerpräsident Söder. Von Dominik Baur 3.9.2023
Strukturwandel im Kohlegebiet Hoffnung in Hoyerswerda Der Ostbeauftragte der Bundesregierung reist durch den strukturschwachen Osten. Ziele sind Hoyerswerda, das Kohlerevier in der Lausitz und Dresden. Von Anna Lehmann 1.9.2023
Umstieg auf Biolandwirtschaft Weniger Schweine, mehr Glück Bauer Dirk Hopmann macht das, was Bundesagrarminister Özdemir und Umweltverbände propagieren: weniger Tiere, aber die besser halten. Funktioniert das? Von Jost Maurin 13.8.2023
Deutschland braucht Indien – aber braucht Indien auch Deutschland? Mit der Strategie „China plus eins“ möchte sich Deutschland unabhängiger von der Volksrepublik machen. Dabei könnte Indien eine Schlüsselrolle spielen. Ein Bundesminister nach dem anderen bereist das Land. Zuletzt Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck Von Natalie Mayroth Ausgabe vom 24.7.2023, Seite 3, das thema Download (PDF)
G20 in Indien Wie erwartet schwierig Beim Energieministertreffen der G20 im indischen Goa konnte keine Einigung erzielt werden. Wirtschaftsminister Habeck sieht dennoch Fortschritte. Von Natalie Mayroth 23.7.2023
Baerbock und Habeck im Osten Grüne reisen nach Sachsen Die Lage der Grünen im Osten ist prekär. Bei der Sachsen-Tour von Habeck und Baerbock bleiben aber direkte Konflikte aus, trotz protestierender Nazis. Von Sabine am Orde 16.7.2023
Grüne zur EU-Asylreform „Es geht um etwas Existenzielles“ Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich kritisiert die geplante EU-Asylrechtsreform harsch. An ihre Partei hat sie klare Erwartungen. Interview von Stefan Reinecke 11.6.2023
Änderung des EU-Asylrechts Einig und doch nicht Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten? Schon jetzt ist klar, dass einige Hürden warten. Von Eric Bonse und Anna Lehmann 11.6.2023
Innenminister:innen zu EU-Asylreform Schicksalsträchtiger Gipfel Nach jahrelangem Streit wollen die EU-Innenminister eine Reform des Asylrechts beschließen. Wie blicken einzelne Mitgliedsstaaten auf das Vorhaben? Von Eric Bonse, Frederik Eikmanns, Gabriele Lesser, Reinhard Wolff, Alexandra Mostyn und Michael Braun 7.6.2023
Nach Graichen-Entlassung „Mastermind“ gesucht In der Ökoszene dominiert die Enttäuschung, mit Patrick Graichen einen Mitstreiter im Klimaministerium verloren zu haben. Wer könnte ihm nachfolgen? Von Susanne Schwarz 19.5.2023
