Dieter Hüsgen von Transparency International Deutschland fordert von Regierungen die Offenlegung von langjährigen Verträgen. Das sei ein Gebot der Demokratie.
Die Bundesregierung lehnt die Forderung der Länder nach schärferen Regeln bei Geodatendiensten wie Google Street View ab. Sie will etwas anderes, weiß aber nicht, was.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz, entschieden die Verfassungsrichter. Doch die Freude der Kläger über das Urteil ist "nicht ungetrübt".
Die Hacker-Bewegung ist vielfältig. Der CCC ist längst zu einer professionell arbeitenden Lobby-Organisation geworden, den schrägen Charme eines Hackerclubs hat er sich erhalten.
Krank? Elternzeit? Urlaub? "Elena" entgeht nichts. Daten von 40 Millionen Erwerbstätigen sollen zentral erfasst werden – um Aufwand zu minimieren, behauptet die Regierung.
Der Datenschützer Thilo Weichert rät von großen Datensammlungen ab. Sie werden nur selten benötigt und können nicht sicher aufbewahrt werden. Deshalb rät er, sie lieber ganz sein zu lassen.
Die Kläger gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz warnten vor einem Präzedenzfall. Die Justizministerin erschien nicht, die Bundesregierung versteckte sich hinter einem jungen Professor.
Wo sich die FDP hart zeigen muss: Drei Gesetze, die die Liberalen schleifen wollen. Eine Übersicht und eine Einschätzung der Chancen, wo sich die FDP durchsetzen wird.
BASIS Unterwegs bei der Demo „Freiheit statt Angst“ mit einem neuen Parteimitglied und einem Netzaktivisten, der sagt: „Ich will nicht repräsentiert werden“
DATENSCHUTZ In Köln hat der Innenminister eine neue Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und Verfassungsschutz dort gemeinsam modernste Technik nutzen. Aber noch gibt es nicht mal ein Gesetz. Kritiker warnen vor „neuer Sicherheitsarchitektur“
Sie hätte die Zuverlässigkeitsprüfung, wegen der die taz die Leichtathletik-WM boykottiert, auch verweigert, sagt Ex-Leichtathletin Heidi Schüller. Bei den Sportjournalisten gebe es zu viele Mitläufer.
