Pakt Seit Sonntag ist das EU-Türkei-Abkommen in Kraft. Jeder neu einreisende Syrer soll zurück in die Türkei. Doch mit der Umsetzung hapert es noch. Es fehlen Geld, Personal und ein echter Plan
Am 13. März sind Wahlen – auch in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann über Europas Zukunft, pragmatische Politik und die Grünen als Volkspartei.
ASYLPOLITIK Die SPD legt vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag ihren Forderungskatalog vor. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fährt inzwischen seine Pläne zur Verschärfung des Asylrechts etwas zurück
Parteien Der Vorstoß von Boris Palmer, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, stößt in der Partei auf Kritik. Flüchtlingspolitikerin lehnt die Kürzung von Taschengeld zugunsten von Sachleistungen für Asylbewerber ab
Sondertreffen Der Bund will die Länder mehr unterstützen, bleibt aber vorerst unverbindlich. Die Ministerpräsidenten zeigten sich am Mittwoch enttäuscht