Die Sozialreform ist seit zehn Jahren in Kraft. Die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann und der Politologe Christoph Butterwegge ziehen eine Bilanz.
HILFE Die EU-Kommission betrachtet die deutsche Regelung, nach der EU-Bürgern in bestimmten Fällen pauschal Hartz IV verweigert wird, als rechtswidrig. CSU empört
Viele Ehefrauen bleiben in Minijobs stecken. Sie schätzen das Risiko fürs Alter oder bei einer Scheidung falsch ein, zeigen Erhebungen. Nur wenige wechseln in die Vollzeit.
Der deutsche Städtetag fordert ein „zügige Problemlösung“. Doch die Zahlen der einwandernden Bulgaren und Rumänen täuschen. Die meisten Migranten gehen wieder.
Eine Frau im Jobcenter Neuss wird erstochen, das Motiv ist noch unklar. Beschimpfungen und Gewalt sind in Jobcentern aber Tagesgeschäft für die Mitarbeiter.
Viele Bundesländer wollen Flüchtlingen weiterhin den Speiseplan vorschreiben. Statt Geld geben sie Sachleistungen aus. Das könnte bald durch eine EU-Richtlinie untersagt werden.
Die Karlsruher Verfassungsrichter urteilen gegen eine 19 Jahre alte Regelung. Nun sollen Flüchtlinge endlich eine Grundsicherung in angemessener Höhe erhalten.
UMBRÜCHE Am 22. Februar 2002 setzte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Hartz-Kommission ein. Einige Monate später übergab Peter Hartz feierlich den Abschlussbericht. Daraus entwickelte die rot-grüne Bundesregierung die „Agenda 2010“. Zum zehnten Jahrestag ein Abgleich von Mythen mit Wahrheiten VON BARBARA DRIBBUSCH
Meist ging es bei den Klagen, die seit der Einführung von Hartz IV eingereicht wurden, um wenige Euro. Manchmal aber auch um Luxus. Eine Bestandsaufnahme.
Das Berliner Sozialgericht, das größte bundesweit, erwartet seine 150.000. Hartz-IV-Klage. Mehr als die Hälfte der Kläger bekommt zumindest teilweise recht. Ein Anfang.
Als Datengrundlage für die Berechnung des Hatz-IV-Satzes dienen heute ärmere Haushalte als vor sieben Jahren. Viele Posten werden zudem ersatzlos gestrichen.
