■ Eine Woche nachdem die Verfassungsrichter ihr Urteil zum Paragraphen 218 verkündet haben, lichtet sich die Verwirrung über ein widersprüchliches Urteil
■ Bei Arbeitslosen, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, wird das Einkommen des Partners bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe einbezogen. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit...
■ Nach einjähriger Odyssee begibt sich der einstige DDR-Spionagechef freiwillig in die Hand deutscher Behörden. Ob er vor Gericht gestellt werden kann, muß das Bundesverfassungsgericht erst...
■ Der deutsche Einigungsvertrag erklärte die Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone bis 1949 für unumstößlich. Karlsruhe wies gestern alle Verfassungsklagen dagegen zurück.