Darf man Falschparker jagen? Oder muss man sie mit Samthandschuhen anfassen? Vor allem aber: Wie steht es mit einer Knöllchenquote? Sittenbilder aus einer durch und durch autogerechten Stadt
Knatsch im Senat: Die Ressortchefs für Finanzen und Gesundheit streiten um die Zukunft des städtischen Klinikkonzerns Vivantes. Sarrazin will privatisieren, Knake-Werner nicht
Im taz-Interview bezeichnet der Finanzsenator eine Klage in Karlsruhe als unvermeidlich für Bundeshilfe beim Schuldenabbau. Im öffentlichen Dienst erwartet er „freiwillige Lohnverzichte“
Die Ressorts Kultur, Wissenschaft und Bildung müssen nur die Häfte sparen, alle anderen dafür doppelt. Das hat der Senat beschlossen, sagt PDS-Kultursenator Flierl. Finanzsenator droht Ärger
■ Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) gesteht ein, daß die Arbeitslosigkeit bei anhaltend schlechter Wirtschaftslage hoch bleibt. Er setzt daher auf beschleunigten Strukturwandel. Eine Erhöhung der
■ Neue Dokumente zeigen: Der Regierende hat Olympia-Bewerber Nawrocki vor Schadenersatzklagen geschützt. Obwohl Finanzprüfer davor warnten, empfahl Diepgen Entlastung der Olympia GmbH
■ Jetzt fertiggestellter Gesetzentwurf soll im Dezember vom Senat verabschiedet werden. KritikerInnen befürchten Vermischung von Verwaltung, Polizei und Strafverfolgung. Datenschutz nicht gewährleistet
■ Verkauf von Landesvermögen stößt in der SPD auf heftige Kritik. SPD-Fraktionsvorsitzender Böger schließt Sonderparteitag nicht aus. Opposition und Gewerkschaften werfen Senat Versagen vor