Seit das Europaparlament gewählt wird, war Bremen dort vertreten - aktuell mit Helga Trüpel (Grüne) und Joachim Schuster (SPD) sogar durch zwei Abgeordnete. 2019 droht diese Tradition zu Ende zu gehen
Per Bundesratsinitiative will der Bremer Senat die Absetzbarkeit von Dienstwagen begrenzen – und so für Steuergerechtigkeit und weniger Emissionen sorgen.
Steigende Kosten, geringe Schwimmfläche, ein wettkampfuntauglich geplantes Horner Bad: Die CDU-Fraktion kritisiert das Bäderkonzept und initiiert eine aktuelle Stunde in der Stadtbürgerschaft
Kurdistan-Unterstützer*innen rügen „Weser-Kurier“ wegen eines Berichts über die Anfrage des Bremerhavener CDU-Abgeordneten Turhal Özdal, der die Nähe der rechtsextremen MHP nicht scheut
Als das EU-Parlament in der vergangenen Woche die Urheberrechtsnovelle kippte, hat die Grüne Abgeordnete Helga Trüpel für sie gestimmt, SPD-Mann Joachim Schuster gegen sie
Der Datenschutzbeauftragten Imke Sommer sind momentan formal die Hände gebunden – weil die Bürgerschaft es verschlafen hat, ein Gesetz rechtzeitig anzupassen
Dsa Erzbistum erscheint nicht im Schulausschuss. Der Grund dafür sind Ermahnungen von SPD und Grünen, mit der Retter-Initiative über die Schulen zu verhandeln.
Die Novellierung des Polizeigesetzes sieht vor allem Die Linke kritisch: Deren Deputierter kritisiert den Entwurf des Innenressorts scharf. Doch auch die mitregierenden Grünen sehen noch „Änderungsbedarf“
Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen
