KÖNIGSRECHT Während die CDU auf die Möglichkeit verzichtet, versuchen FDP und Linke Bremen über die Haushaltsgesetze mitzugestalten – mit gegensätzlicher Tendenz
Trotz Rüge vom Bundesinnenminister will Bremen weiter Jesiden Schutz bieten. Zwei Frauen aber versagte die Ausländerbehörde bereits den Nachzug aus dem Irak.
WAFFENGESETZ Die Koalition der Waffengesetzverschärfer wächst. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Schießübungen mit großkalibrigen Waffen erst ab 18 Jahren erlauben
Innensenator Körting macht sich für eine Verschärfung des Waffengesetzes stark: Er will, dass alle Waffen mit Blockiersystemen gesichert werden müssen. In einem Laden am Alexanderplatz lässt er sich die Technik vorführen.
Körtings Initiative für eine Verschärfung des Waffengesetzes ist klug, zielt aber zu kurz. Nur wenn man Privatpersonen ganz verbietet, Waffen zu besitzen, kann das Risiko von Amokläufen verringert werden.
Unter heftigem Beschuss: Niedersachsens CDU-Kultusministerin Heister-Neumann hat die Vorsitzende des Schulleitungsverbands zu einer „dienstlichen Erklärung“ gezwungen
