Das Bundesverfassungsgericht hat es den Ämtern untersagt, die Bankkonten von Sozialhilfeempfängern und ALG-II-Beziehern einzusehen. Nach der anstehenden Unternehmenssteuerreform aber wird auch das möglich sein
Die getrübte Erinnerung ihres einstigen Insolvenz-Beraters belastet die Beginenhof-Vorstände – während sie ihn entlastet. Dumm nur, dass die Aussage den Akten der Senatskanzlei widerspricht
Vor das Sozialgericht zu ziehen, soll künftig Gebühren kosten. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesvorhaben schon zugestimmt. Die Gewerkschaften kritisieren, dass gerade die Armen davon abgeschreckt würden, ihr Recht einzufordern
Weil Justizsenator Lüdemann (CDU) mit eigenwilligen Plänen die Wahl des OLG-Präsidenten verzögert, kommt ausgerechnet die Kandidatin zum Zuge, die er nicht will
In der Gerichtskantine Altona gibt es freitags Fisch mit Kartoffelsalat. Mit Gemüse, Obst oder Gurken nach Großmutters Rezept, je nach Gusto. Die Gäste – jung und alt – wissen es zu schätzen und kommen deshalb zahlreich. Einige seit vielen Jahren. Im immer kleiner werdenden Freundeskreis
Mehrere Gerichte beschäftigt zurzeit die Frage, wann das Abbilden eines Hakenkreuzes verboten ist. Dem muss sich jetzt auch der Ohlsdorfer Friedhof stellen. Dort stehen rund 30 inkriminierte Grabsteine aus der Zeit des Nationalsozialismus
Gegen den Plan von Justizsenator Kusch (CDU), das Hamburger Bezirksjugendgericht aufzulösen und auf so genannte Stadtteilgerichte zu verteilen, regt sich immer mehr Widerstand