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Niels Annen vor einer roten Wand mit SPD-Logos

Hamburger SPD-Abgeordneter Niels Annen

Tschüss, Bundestag!

Nach 16 Jahren im Bundestag wird der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nicht wieder kandidieren. Das habe nichts mit der aktuellen Lage zu tun, sagt er.
Von Jan Kahlcke

6.7.2024

Karl Lauterbach steht neben Mitarbeiter:innen des Gesundheitskiosks

Gesundheitsversorgung in armen Gebieten

Muss man sich leisten wollen

Vorbild Hamburg: Mit 1.000 Gesundheitskiosken wollte Karl Lauterbach 2022 noch die Gesundheitsversorgung stärken. Daraus ist nichts geworden.
Von Jonas Kähler

28.6.2024

Ein Richtkranz hängt an einem Kran vor einem Rohbau, an dem das Wappen der Stadt Hamburg und ein Transparent der SAGA hängen.

Fehlbelegte Sozialwohnungen in Hamburg

FDP jagt Millionäre

Die Hamburger FDP will Besserverdienende in Sozialwohnungen zuzahlen lassen. Für die Linke sind das Nebelkerzen statt Lösungen fürs Mietenproblem.

1.7.2024

Menschen sitzen auf Stufen am Wasser, an einem Pfahl hängt ein lila Plakat mit der Aufschrift

Volt in Hamburger Bezirksparlamenten

„Durchaus ein Gesprächspartner“

Volt zog in fünf Hamburger Bezirksversammlungen ein und ist in dreien möglicher Koalitionspartner. Die Partei wirkt wie die kleine Schwester der Grünen.
Von Kaija Kutter

27.6.2024

Ein Wahlplakat des Bundes Osnabrücker Bürger mit einem Foto von Steffen Grüner

Werteunion-Vorsitzender in Niedersachsen

„Zunehmend radikalisiert“

Steffen Grüner ist Arzt und bekannt für hasserfüllte rechte Postings. Nun wurde er zum Vorsitzenden der niedersächsischen Werteunion gewählt.
Von Harff-Peter Schönherr

25.6.2024

Der Zaun eines Gefängnisses und eine Kamera

Nach Alkoholparty in der JVA Meppen

Offener Vollzug im Wanken

In Meppen filmen sich Inhaftierte beim Saufen. Die CDU nutzt das für eine Attacke auf die Justizministerin und ihre Pläne für den offenen Vollzug.
Von Nadine Conti

19.6.2024

Menschen sitzen in einem Saal und gucken auf eine Rednerin vorn am Redepult

Fraktionslose in Hamburger Bürgerschaft

Rot-Grün kürzt die Redezeit

Kommentar von Kaija Kutter
Weil es nun sechs fraktionslose Abgeordnete gibt, reduzieren SPD und Grüne deren Zeit für aktuelle Reden. Die Begründung dafür ist unglaubwürdig.

18.6.2024

Michael Werner-Boelz im Porträt

Hamburgs Grüne nach Bezirkswahlen

Mister „Kein Eigenheim“ muss bangen

Er ist grüner Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord: Nach dem Wahldebakel muss Michael Werner-Boelz, der bundesweit Debatten anstößt, um sein Amt bangen.
Von André Zuschlag

22.6.2024

Die Bezirksamtsleiterin von Alotona, Stefanie von Berg (Grüne)

Bezirkswahlen in Hamburg

Die grüne Grenze

Stefanie von Berg ist Grüne Bezirksamtsleiterin von Altona – noch. Wie sie an 700 Metern Fahrradweg in einem Elbvorort zu Scheitern droht.
Von Daniel Wiese

8.6.2024

hochgehaltene Stimmzettel der Grünen bei einer Mitgliederversammlung

Bezirkswahlen in Hamburg

Grüner Höhenflug vor dem Ende?

In Hamburg finden am Sonntag neben der Europa- auch die Bezirkswahlen statt. Ob die Grünen ihren Wahlsieg von 2019 verteidigen können, ist fraglich.
Von André Zuschlag

5.6.2024

Nela Riehl steht auf einer Landungsbrücke.

Volt-Spitzenkandidatin Nela Riehl

„Ich bin ein Politikum“

Die Hamburgerin Nela Riehl kanditiert für die Partei Volt für das EU-Parlament. Sie ist die einzige Schwarze Spitzenkandidatin in Deutschland.
Von Jonas Kähler

11.5.2024

Marie-Thérèse Kaiser

Landgericht verurteilt AfD-Politikerin

Volksverhetzung auf Facebook

Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.
Von André Zuschlag

8.5.2024

Ein Mann mit einer großen aufblasbarenJoint-Attrappe

Harte Strafen für Cannabis-Verstöße

Keine liberale Großstadt

Kommentar von André Zuschlag
Wie in Bayern: Hamburgs SPD will drastische Bußgelder gegen das Kiffen einführen. Es kommt nun auf die mitregierenden Grünen an, das zu verhindern.

18.4.2024

Klaus Lederer ist Theaterfan, fürs Foto stellte er sich in der

Klaus Lederer übers Älterwerden

„Eine Zeit großen Raubbaus“

Ex-Kultursenator Klaus Lederer (Linke) ist gerade 50 geworden. Ein Gespräch darüber, was 30 Jahre im Hamsterrad Politik mit Körper und Psyche machen.
Interview von Rainer Rutz und Uwe Rada

17.4.2024

Teilnehmende beim Ostermarsch 2017 mit Plakaten und Fahnen vor dem Bremer Hauptbahnhof. Zu sehen sind unter anderem eine

Kritik am Verfassungsschutzbericht

CDU diskreditiert Linke Szene

Kommentar von Lotta Drügemöller
Die CDU vermisst im Bremer Verfassungsschutzbericht den nicht gewaltorientierten Linksextremismus. Sie zielt auf die Delegitimation der Linkspartei.

29.3.2024

Daniel Günther steht vor demonstrierenden Umweltschützern

Nach Aus für Nationalpark Ostsee

Ein Kompromiss, den niemand mag

Mit Einzelmaßnahmen will Schleswig-Holstein auf den schlechten Umweltzustand der Ostsee reagieren. Kritik daran kommt nun von fast allen Seiten.
Von Esther Geißlinger

21.3.2024

eine Frau vor einem Palakat der Grünen

Von der SPD zu den Grünen in Hannover

Claudia Bax geht mit einem Knall

Die bildungspolitische Sprecherin der Rats-SPD wechselt zum Ex-Koalitionspartner – auch weil der Koalitionsbruch nicht vorab diskutiert worden sei.
Von Nadine Conti

21.3.2024

Eine schwarze LKW-Zugmaschine mit Transparent am Führerhaus, daneben steht ein Polizeiauto.

Grünen-Frau über Dialog mit Blockierern

„Die reagierten auf Argumente“

Eine Sitzung der Grünen im Kreis Segeberg wurde von wütenden Bürgern gestört. Also bat die Fraktions-Chefin Denise Kreissl zwei Teilnehmer zum Gespräch.
Interview von Kaija Kutter

27.2.2024

Ein Portraitfoto von Jens Keller.

AfDler kanditiert als Betriebsrat

Rechts außen und daneben

Der AfDler Jens Keller will Betriebsrat bei Hannovers Entsorgungsunternehmen Aha werden. Ver.di Hannover hat ihn zum Austritt aus der AfD aufgefordert.
Von Clara Dünkler

23.2.2024

Das Bild zeigt Röhren eines Fernwärmenetzes.

Wechsel beim Berliner Fernwärmenetz

Kauf sicher, Zukunft umstritten

Die Grünen unterstützen im Abgeordnetenhaus Schwarz-Rot zwar bei der Fernwärme-Übernahme. Künftig dort auf Wasserstoff zu setzen, lehnen sie aber ab.
Von Stefan Alberti

22.2.2024