taz.de

Billige Kredite für Staatsfirmen

Die Stadt Hamburg bekommt Kredite günstiger als ihre öffentlichen Unternehmen. Nach den Plänen des Senats sollen die Firmen von der besseren Bonität profitieren. Eine neue Agentur soll es richten.

14.3.2024

nord, S. 26-27

Ministerpräsident Stephan Weil in seinem Büro mit Karnevalsmütze und blauer Pappnase

Gehaltsaffäre in Niedersachsen

Dumm gelaufen, Herr Weil

Kommentar von Nadine Conti

Die Kritik in der Gehaltsaffäre hat sich der Ministerpräsident redlich verdient – auch wenn die manchmal einen komischen Unterton hat.

13.3.2024

Ministerpräsident Stephan Weil steht im Landtag und blickt auf seine Armbanduhr

Stephan Weils hoch bezahlte Büroleiterin

Landesvater mit Gutsherrenart

Die CDU hat im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Zulagen für die Büroleiterin des Ministerpräsidenten beantragt.

Von Nadine Conti

13.3.2024

Psychologe über Klimaschutz-Weitsicht

„Ernüchternde Befunde“

Hildesheimer Psycholog*innen haben nachgewiesen, dass die Interessen künftiger Generationen bei aktuellen Verhandlungen kaum berücksichtigt werden.

Interview von Selma Hornbacher-Schönleber

11.3.2024

Das Bild zeigt den neuen Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche Walter Gauks (CDU)

CDU-Stellenbesetzung im Senat

„Ein ganz normaler Fall“

Sein Parteifreund sei eben gut vernetzt: CDU-Senatschef Kai Wegner verteidigt den umstrittenen Beauftragten für Russlanddeutsche.

Von Marina Mai

22.2.2024

Das Bild zeigt Röhren eines Fernwärmenetzes.

Wechsel beim Berliner Fernwärmenetz

Kauf sicher, Zukunft umstritten

Die Grünen unterstützen im Abgeordnetenhaus Schwarz-Rot zwar bei der Fernwärme-Übernahme. Künftig dort auf Wasserstoff zu setzen, lehnen sie aber ab.

Von Stefan Alberti

22.2.2024

Kinder stehen vor einem Spiegel und putzen sich die Zähne

Kritik an Hamburger Wohneinrichtung

Kleinkinder im Schichtbetrieb

Im Kleinkinderhaus Hamburg-Altona werden Kinder bis sechs Jahre im Schichtdienst betreut. Bezirkspolitikerinnen sehen das kritisch.

Von Kaija Kutter

10.2.2024

Eklat in Hamburg

Senat sperrt Protestler aus

Kommentar von Petra Schellen

Beschäftigte des Hafenbetreibers wollten bei Hamburgs Neujahrsempfang gegen die Teilprivatisierung protestieren. Sie durften nicht ins Rathaus.

4.1.2024

Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok steht vor dem Eingang des Landgerichtes und lächelt.

Neuer Job für Hannovers Ex-OB

Schostok darf wieder Geld verteilen

Seine „Rathausaffäre“ ist juristisch noch nicht beendet. Trotzdem arbeitet Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) an einem Comeback.

Von Nadine Conti

20.12.2023

Ein Kran und ein Hausdach, auf dem ein Bauarbeiter steht

Lahmender Wohnungsbau in Niedersachsen

Mehr wohnen, weniger parken

Niedersachsen versucht, an der Bauordnung zu drehen, um aus der Wohnungsmisere zu kommen. Vereinfacht werden soll das Bauen an bestehenden Gebäuden.

Von Nadine Conti

9.12.2023

Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay steht zwischen zahlreichen bunten Verkehrsschildern, die bei einem der

Streit um autofreie Innenstadt

Rote Ampeln für den grünen OB

Bundesweit machten Onays Pläne für eine autofreie Innenstadt in Hannover Furore. Aber in der Stadt zerstreitet sich die rot-grüne Koalition.

Von Nadine Conti

27.11.2023

Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard.

Bremens Senat hält Gutachten zurück

Angst vor der Tierversuchs-Debatte

Kommentar von Klaus Wolschner

Bremens Senat hat Andreas Kreiters Tierversuche nicht genehmig, will die Begründung dafür aber für sich behalten. Wozu die Geheimniskrämerei?

21.11.2023

Eine S-Bahn hält im Hamburger Hauptbahnhof.

Neuer S-Bahn-Tunnel für Hamburg

Teuer und langwierig

Kommentar von Gernot Knödler

Hamburgs Senat und Bürgerschaft planen einen neuen S-Bahn-Tunnel durch die Innenstadt. Sie sollten sich mit Alternativlösungen beschäftigten.

10.11.2023

Eine leicht befahrene, in jede Richtung zweispurige Autobahn

A 27 bei Bremen

Überfahren von der Autobahn

In einem neuen Gesetz hat der Bund den Ausbau der A 27 bei Bremen priorisiert. Dabei hat sich der Bremer Senat noch gar nicht damit befasst.

Von Alina Götz

26.10.2023

Neue Flüchtlingsbeauftragte im Norden

Die Systemkennerin

Doris Kratz-Hinrichsen wird neue Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen in Schleswig-Holstein. Ihr Ziel: Beratung für die Politik.

Von Esther Geißlinger

13.10.2023