Die Koalitionsrunde hat getagt: Sozialhilfeempfänger, Ausländer, Behinderte, Asylbewerber, Drogenabhängige – wer auch immer auf Unterstützung vom Land Bremen angewiesen ist, muss sich in Zukunft auf Einschnitte einstellen
Seltene Einigkeit unter den Koalitionären: Schwimmbäder und Sportstätten sollen dem Rotstift nicht kampflos zum Opfer fallen. CDU und SPD stemmen sich bislang gegen Zugriffe von Finanzressort und Senatskanzlei. Die wollen nur eins: Sparen
Am Dienstag verhandelt der Senat, wie das Restgeld verteilt wird, das in diesem Jahr noch ausgegeben werden darf. Der Europäische Stabilitätspakt verhindert, dass darüber hinausgehende Rücklagen angetastet werden dürfen
„Erfolgskontrolle“, ein Fremdwort für die Wirtschaftsverwaltung, Investitionen in Galopprennbahn sind „unrentabel“, Bahnhofsplatz-Umbau voller „Ungereimtheiten“, Sanierungsziel verfehlt – der Rechnungshof-Bericht bietet für alle etwas
Pädagogen in Spielhäusern, Erziehungsberatung für Familien, Drogen- und Wohnungshilfe: Das alles steht auf der Streichliste des Sozialamtes. Jetzt wird im Amt diskutiert, ob die enormen Sparvorgaben wirklich eingehalten werden können
■ Streit um die Akteneinsicht im PUA Bauvergabe: Zech-Anwälte wollen klagen. Das könnte zum Scheitern der Ermittlungen führen. Seit gestern machen SPD und Grüne gemeinsame Sache
■ Jahresbericht 2002 des Rechnungshofes listet Dutzende von Beispielen über Haushalts-Verstöße auf. Der Vorwurf: Oft gibt es nicht einmal den Versuch, für Wirtschaftlichkeit zu sorgen.
■ Behörden zahlen dem Finanzsenator Miete – dafür wird der Gebäudebestand saniert. Doch Untermieter, allen voran die Sportvereine, fürchten, dass es für sie künftig eng und teuer wird
■ Das Dementi der Firma Zechbau gegen die staatsanwaltschaftlichen Verdachts-Vorwürfe ist sehr moderat im Ton ausgefallen. Es lässt mehr Fragen offen als es beantwortet
■ Bremer Bundestagsabgeordneter legt den Vorsitz des Sonderausschusses Finanzausgleich nieder. Die Befristung des Maßstäbegesetzes sei ein „Verfassungsrisiko“. Nur die Grünen zollen ihm Respekt