Noch 640 Stellen mehr weg?

Tarifabschluss kostet Bremen und Bremerhaven rund 54 Millionen Euro mehr. Finanzsenator Perschau fordert „verstärkte Sanierungsanstrengungen“

Der Tarifabschluss von Potsdam für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst kommt Bremen und Bremerhaven teuer zu stehen: Nach ersten Berechnungen von Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) bedeutet der Kompromiss im Jahr 2003 für Land und Stadtgemeinde Bremen Mehrausgaben in Höhe von 18,6 Millionen Euro für die 24.500 Beschäftigten. Für 2004 würden Ausgaben von 29,5 Millionen Euro zur bisherigen Finanzplanung hinzu kommen. Umgerechnet entspreche das den Stellen von 640 Vollzeitkräften, die abgebaut werden müssten, sagte Perschau. Ein Ausstieg Bremens aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach Berliner Vorbild würde die Probleme jedoch nicht lösen, sagte der Finanzsenator.

Ein Abbau von weiteren 640 Stellen im öffentlichen Dienst sei „völlig unmöglich“, empörte sich die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert. „Wir brauchen die Leistungen in Kindergärten und Ämtern für die Bürgerinnen und Bürger.“ Mit dem Tarifabschluss selbst ist sie zufrieden. „Selbst die lange Laufzeit kann bei der derzeitigen Finanzlage der Kommunen sogar von Vorteil sein“, so die DGB-Chefin.

Für Bremens Schwesterstadt an der Wesermündung nannte der Bremerhavener Bürgermeister und Stadtkämmerer Burghard Niederquell die Summe von insgesamt sechs Millionen Euro an Mehrausgaben in den Jahren 2003 und 2004, wenn der ausgehandelte Kompromiss auch auf die Beamtenbesoldung übertragen werde. Das sei „hart an der Grenze des Erträglichen“, kommentierte Niederquell. Eigentlich lasse die kommunale Haushaltslage keine mehrprozentige Tariferhöhung zu. Der Gesamthaushalt 2003 belaufe sich auf 460 Millionen Euro, erklärte Magistratssprecher Wilfried Moritz. ube