Schill ist out. Aber wegen der notorischen Misswirtschaft der großen Koalition in Bremen verspricht die Landtagswahl im kommenden Jahr viele Proteststimmen. Joachim Siegerist will sie mit einem rechten Wahlbündnis abgreifen
Die Linkspartei entscheidet sich fürs Weiterregieren mit der SPD. Das große Dilemma bleibt: Die geschwächte Ex-PDS muss trotz einer knappen Parlamentsmehrheit künftig aufmüpfiger auftreten
Der Regierende Bürgermeister und seine SPD haben entschieden: Sie wollen mit der Linkspartei eine Neuauflage von Rot-Rot verhandeln. Die Entscheidung im Landesvorstand fiel sogar einstimmig aus
Stichwahlen in niedersächsischen Städten und Landkreisen: Die CDU im ostfriesischen Leer kann sich nicht zu einem Wahlaufruf gegen einen Rechtspopulisten durchringen. 2003 war der wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden
Immobilienbesitzer Mergel lehnt das Kaufangebot der Stadt in Höhe von 2,5 Millionen Euro ab, der Vermittler steigt aus. Neonazi-Anwalt Rieger scheint solvent zu sein – und unvermindert interessiert. Selbst dem Innenminister schwant da Böses
Zum Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß wollen Neonazis heute in Mitte und Prenzlauer Berg aufmarschieren. Bezirksämter und Antifas haben Protest angekündigt
Offenbar gibt es weitere Interessenten für das von Nazi-Anwalt Rieger ins Visier genommene Delmenhorster „Hotel am Stadtpark“. Verwaltung will Schenkung nicht mehr prüfen, Innenminister hat „keine Zeit“ für Besuch vor Ort
Am Himmelfahrtstag kam es zu drei ausländerfeindlichen Übergriffen – in Prenzlauer Berg, Wedding und Kreuzberg. Die Vorstellung von No-go-Areas sei falsch, sagt Integrationsbeauftragter Piening
Skinheads randalieren am Himmelfahrtstag in einer Lübecker Kleingartenkolonie. Unbestätigten Zeugenberichten zufolge soll es dabei zu ausländerfeindlichen Übergriffen gekommen sein, Die Polizei nahm die Männer fest
Nach dem Überfall auf einen Togoer in Wismar beginnt die Debatte um den Hintergrund der Tat. Die geständigen Täter sind nicht wegen rechtsextremer Delikte vorbestraft. Opferinitiativen vermuten dennoch rassistische Motive
Die Drohung der Bundes-WASG, den Wahlantritt des Landesverbandes zu widerrufen, sorgt für Streit. Die einen berufen sich auf den Wahlleiter, die anderen auf die Satzung
Neonazis wollen heute in Stade gegen angebliche „faschistoide Intoleranz“ demonstrieren. Der CDU-Bürgermeister ruft genauso wie Antifagruppen zu Gegenaktionen auf. NPD-Kreisverband kooperiert eng mit Kameradschaften