Gerichtsverfahren gegen einen Journalisten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ist ausgesetzt. Das Bundeskriminalamt soll erst prüfen, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat.
Freiheit Trotz der Sperrzonen, Wasserwerfer und Räumpanzer sind in Hamburg mehrere Demonstrationen gegen den OSZE-Gipfel am Donnerstag angemeldet und genehmigt
Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Dauerhafte Gefahrengebiete an den Küsten und der dänischen Grenze darf es nicht mehr geben.
Hamburgs Polizei hat endlich vor Gericht zugegeben, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlern Iris P. in der queer-feministischen Szene rechtswidrig war
Ausnahmezustand CDU und Linke kritisieren den Hamburger Justizsenator Steffen für seine Mahnung, beim G20-Gipfel an der Elbe müssten die Bürgerrechte gewahrt bleiben. Die mitregierende SPD unterstützt den Grünen
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
