Die Linke.PDS will die Rückkehr des Landes Berlin in den kommunalen Arbeitgeberverband prüfen. Die WASG freut sich über die Ankündigung. Zustimmung auch bei der SPD – zum Jahr 2009
Bezirke wollten 21 vakante ASD-Stellen mit eigenem Geld finanzieren und dafür 15 zusätzliche vom Senat. Der verzögert die Entscheidung mit Verwirrspiel
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bietet den Besetzern des Künstlerhauses Bethanien überraschend einen befristeten Mietvertrag an. Die eigentlich gewünschte Räumung durch die Polizei ist an deren Widerstand gescheitert
In Schwachhausen sitzen künftig zwei Jugendliche im Beirat. Noch dürfen sie nur mitreden. Bald jedoch sollen sie auch Stimmrecht haben – das haben Grüne, CDU, SPD und FDP gemeinsam beschlossen. Innenressort: nicht vom Gesetz gedeckt
Höchste Zeit: Heute tritt das Gesetz für Bürgerentscheide auf Bezirksebene in Kraft. Der Verein „Mehr Demokratie“ liefert die Gebrauchsanweisung und lobt das Gesetz. Nur Bayern und Hamburg räumen den Bürgern mehr Rechte ein
Der Berliner Migrationsbeauftragte warnt vor Schwarz-Weiß-Malerei in der Integrationsdebatte. Neuköllns Bezirksbürgermeister schoss derweil wieder quer
Bezirk feiert Eröffnung von Millionen-Neubau für Altonaer Frauenzentrum Flaks. Doch die Existenz der Beratungsstelle ist weiter ungesichert. Sozialbehörde prüft Übernahme
Der Senat fordert höhere Hürden für Bürgerentscheide auf Bezirksebene, zum Beispiel mehr Bürgerbeteiligung. Damit stemmt sich die Regierung gegen parteiübergreifenden Gesetzentwurf
Migranten sollen Geld bringen: Die Neuköllner SPD fordert eine Umverteilung zwischen den Bezirken. Kreischef Felgentreu erwartet heftige Debatte auf dem Landesparteitag „Soziale Stadt“