Der Senat droht dem Bezirk, die Planungshoheit zu entziehen, wenn er nicht auf einen Park am Spreeufer verzichtet. Doch egal ob Park oder Bürohäuser. Am Ende wird das Ufer seine heutigen Charme verlieren.
Eine niedersächsische Gemeinde hat gut gewirtschaftet und schenkt jedem Einwohner 100 Euro. Die SPD hätte lieber einen Sozialfonds, doch der Bürgermeister hat sich durchgesetzt. Auch wenn Geld verschenken schwer nicht einfach ist
In Braunschweig ist unter Oberbürgermeister Gert Hoffmann vieles anders als in anderen Städten. Der neueste Coup des Christdemokraten: Die städtischen Finanzen erläutert er nicht mehr dem Rat der Stadt, sondern vor geladenen Gästen
Der Berliner NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel muss 4.500 Euro Strafe zahlen, weil er im Lichtenberger Bezirksparlament die Tötung Rosa Luxemburgs gutgeheißen hat.
Ein CDU-Mann schnappt einem islamischen Verein ein Grundstück vor der Nase weg - und verhindert so den Bau einer Moschee in Charlottenburg-Wilmersdorf. Purer Zufall? Sozialdemokraten und Grüne im Bezirk fordern Aufklärung.
Bei der Razzia gegen die "Heimattreue Deutsche Jugend" durchsuchte die Polizei auch den Wohnsitz des Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Ende Oktober muss er in einem anderen Fall vor Gericht.
Nach der Abwahl von Norbert Claussen (CDU) entscheiden 80.000 SchwerinerInnen am Sonntag darüber, wer zukünftiger Oberbürgermeister ihrer Stadt werden soll. Sieben zum Teil ziemlich bunte Kandidaten stehen zur Auswahl
Am Sonntag können die gut 180.000 Menschen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg darüber abstimmen, wie es mit dem Neubauquartier Mediaspree weitergehen soll. Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wenn die Berliner SPD am Samstag zu ihrem Landesparteitag zusammenkommt, droht Ungemach gleich an mehreren Fronten. Die Seelen streicheln soll ausgerechnet der unbeliebte Bundesvorsitzende Kurt Beck.
Das Freizeitzentrum Mellowpark in Treptow-Köpenick muss sein Gelände räumen. Der Bezirk überlasse den Rechten das Feld, warnen die Betreiber. In der Nähe befindet sich die NPD-Zentrale
Die Beteiligung am Lichtenberger Bürgerhaushalt übertrifft die Erwartungen. Nun wird das Projekt erweitert: Die Einwohner sollen auch bei Investitionen mitreden
Die Revolution beim Bürgerhaushalt besteht darin, die Bürger in den Prozess der Haushaltsaufstellung einzubinden, diesen Prozess also transparent und Politik dadurch verständlich zu machen.
Sorge um Deichsicherheit und Obstbau: Das große Baggerloch bei Wedel hätte auf seine Umweltverträglichkeit geprüft werden müssen, findet der Stader Landrat. Stattdessen seien Anlieger vor vollendete Tatsachen gestellt worden
