CDU-Abgeordneter Jörn Frommann soll sich vom Staat Erziehungsgeld erschlichen haben. Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts eingeleitet. Der Beschuldigte weist alle Vorwürfe zurück, sein Bürgerschaftsmandat will er nicht aufgeben
Kinderpornoaffäre: CDU-Abgeordneter Nieting weist alle Vorwürfe zurück. Sein Mandat legte er gestern offiziell nieder, Bürgerschaft und Fraktion tilgten ihn sofort von ihren Homepages. Krisensitzung des Parteivorstandes ohne Ergebnis
Offizielle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen CDU-Abgeordneten Warnholz wegen Bestechungsverdachts. Weitere Zeugen werfen ihm versuchten Grundstücksdeal vor. Schills Ex-Senator Mettbach soll Wandsbeks CDU schmücken
Im Wandsbek-Krimi keilt Hochheim-Flügel zurück: Bürgerschaftsabgeordneter Warnholz soll versucht haben, Fraktionskollegen mit Karriereversprechen auf Linie zu bringen
Nach Lektüre eines Geheimgutachtens kommt der grüne Abgeordnete Jens Kerstan zu dem Schluss, dass die Jobentwicklung im Hafen trotz Container-Booms negativ sei. Sein Rat: Der Senat solle besser in die Wissensgesellschaft investieren
Sozialdemokraten auf dem Weg zur dritten Kraft in Hamburg: Landeschef Olaf Scholz scheiterte am eigenen Erneuerungskurs, sein Nachfolger Mathias Petersen muss sich seinen GenossInnen erst noch beweisen. Zuallererst auf dem heutigen Parteitag
Beim Volksentscheid über ein neues Wahlrecht für Hamburg am 13. Juni stehen ein Entwurf der Bürgerschaft und einer der Initiative „Mehr Bürgerrechte“ zur Abstimmung. Im taz-Streitgespräch: Walter Zuckerer (SPD) und Manfred Brandt (Initiative)
Eine große Koalition der Altparteien in Hamburg hält ihre Bürger für dümmer als Badener und Schwaben. Denn im Ländle gibt es bereits seit über 50 Jahren ein demokratisches Wahlrecht: „Wahlen nach Zahlen“ ist gar nicht mal so kompliziert
Staatschutzjustiz zieht Schlussstrich unter den Komplex Besetzung der SPD-Zentrale durch PKK-Anhänger – Bundesanwaltschaft zog überraschend Revision zurück. Fünf Gerichte hatten sich mit der Kurdenaktion befasst