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Die Christdemokraten haben versucht, der Volksgesetzgebung die Zähne zu ziehen – und damit beim Verfassungsgericht auf Granit gebissen. Eine von fünf Änderungen ist verfassungswidrig. Existierende Initiativen genießen „Vertrauensschutz“

Ein breites Bürgerbündnis setzt sich für wirksame Volksbegehren auf Landesebene ein – und formuliert gleich einen Gesetzentwurf. Die Parteien sind nicht so schnell. Doch am 18. Mai soll die Verfassungsreform beschlossen werden

Bremens Alt-Bürgermeister Hans Koschnick befürwortet die von CDU und SPD abgelehnte Wahlrechtsreform

Das Volksbegehren „Für ein lebenswertes Bremen“ nimmt die erste Hürde. Doch die Initiatoren liegen im Clinch: Reicht es, die Aufweitung des Concordia-Tunnels zu verhindern? Oder geht es grundsätzlich um „nicht mehr Platz für Autos“ in der Stadt?

CDU streitet weiter ergebnislos über Wahlrecht. SPD-Vorwurf: Parteiinterne Kritiker mundtot gemacht

Wie derzeit aus Vertrauensbeweisen eine allgemeine Kultur des Misstrauens entsteht – eine Wortspielerei

Es gibt eine linke Mehrheit, die zur Not lieber Schröder als Merkel will und SPD, Grüne und Linkspartei gewählt hat. Und diese Mehrheit will, dass dieser heterogene Haufen die linke Politik neu erfindet

Instabil mag es für das Regieren werden im neuen Bundestag.Der deutsche Staat wird es aber sicherlich nicht

Im Hamburger Wahlkampf-Endspurt scheint Linkspartei und FDP die Luft auszugehen, die Siegeszuversicht der CDU weicht zunehmender Verunsicherung. Die GAL hingegen glaubt unverdrossen an die eigene Stärke und die SPD wieder an sich selbst

Die Angst vor massiven Streichungen beim Hauptstadt-Kulturfonds dominiert die letzte Debatte im Abgeordnetenhaus vor der Bundestagswahl. CDU und SPD werfen sich gegenseitig vor, Streichlisten in der Schublade zu haben

Über Bürgerversicherung und Arbeitsplätze, Ökologie, Ökonomie und Wettbewerb: Die rot-grünen SpitzenkandidatInnen Ortwin Runde (SPD) und Krista Sager (GAL), die einst gemeinsam Hamburg regierten, im taz-Gespräch zur Bundestagswahl

Mit einer Stunde Verspätung kam Oskar Lafontaine auf die Wahlkundgebung – die Zeit überbrückte die Linkspartei mit Wolfram Elsner und ihren Kandidaten

Über selbstbewusste junge Abgeordnete im Bundestag und Erstwähler, taktisches Rot-Grün wählen und eine Große Koalition: Die Eimsbüttler Direktkandidaten von SPD und GAL, Niels Annen und Till Steffen, im taz-Streitgespräch zur Bundestagswahl