Der Hamburger Senat zerrt die Volksinitiative für mehr Pflegekräfte vor das Verfassungsgericht, weil sie gegen Bundesrecht verstoße. Deren Juristen sehen das anders.
Die Hamburger Linkspartei ist sicher, dass der Skandal um die niedersächsische Abgeordnete Wegner keine Auswirkungen auf die Wahl kommende Woche haben wird: „Die Leute haben nicht Angst vor Kommunismus, sondern vor sozialer Not.“
Neue Schülerzeitung: Für kommenden Montag planen NPD und ihr Nachwuchs eine flächendeckende Werbeaktion unter Jung- und Noch-nicht-Wählern in Niedersachsen
Die Christdemokraten haben versucht, der Volksgesetzgebung die Zähne zu ziehen – und damit beim Verfassungsgericht auf Granit gebissen. Eine von fünf Änderungen ist verfassungswidrig. Existierende Initiativen genießen „Vertrauensschutz“
Im Hamburger Wahlkampf-Endspurt scheint Linkspartei und FDP die Luft auszugehen, die Siegeszuversicht der CDU weicht zunehmender Verunsicherung. Die GAL hingegen glaubt unverdrossen an die eigene Stärke und die SPD wieder an sich selbst
Über Bürgerversicherung und Arbeitsplätze, Ökologie, Ökonomie und Wettbewerb: Die rot-grünen SpitzenkandidatInnen Ortwin Runde (SPD) und Krista Sager (GAL), die einst gemeinsam Hamburg regierten, im taz-Gespräch zur Bundestagswahl
Über selbstbewusste junge Abgeordnete im Bundestag und Erstwähler, taktisches Rot-Grün wählen und eine Große Koalition: Die Eimsbüttler Direktkandidaten von SPD und GAL, Niels Annen und Till Steffen, im taz-Streitgespräch zur Bundestagswahl
Über die Zukunftsoption Schwarz-Grün, Steuerkonzepte und Atomkraft, Agenda-Reformen und die Linkspartei: Die Landesvorsitzenden von CDU und GAL, Dirk Fischer und Anja Hajduk, im taz-Streitgespräch zur Bundestagswahl
Wahlkampfauftakt der Linkspartei.PDS in Hamburg stößt auf große Resonanz. Drei schmucklose Stunden im dicht gedrängten Saal ohne Promis und Luftballons, dafür mit vielen Reden und viel bedrucktem Papier. Spektakulär und modern geht anders
