In Schleswig-Holstein ist wenige Monate vor der Wahl eine Debatte über die Verkehrspolitik aus dem Ruder gelaufen. Opposition und Regierung bezichtigen einander der Lüge.
Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen kann sich Bremen ab 2020 wieder Politik leisten: Finanzsenatorin Linnert (Grüne) will nicht von Rettung sprechen
5.633 Mitglieder haben die Berliner Grünen. Doch ihre Parteispitze nominiert als Senatorin für das Kernthema Verkehr und Umwelt die Parteilose Regine Günther.
Als erstes Bundesland setzt Hamburg um, was seit der Asylrechtsverschärfung möglich ist: Flüchtlinge vier Tage einzusperren, um sie einfacher abzuschieben.
Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) erklärt, warum die Regierung trotz Mehrheit die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden nicht unterzeichnet
In der Chefetage der Polizeiinspektion Wolfsburg gab es einen möglichen Stalking-Fall. Der zuständige Polizeipräsident machte erst nichts und dann zu viel.
Opferschutz Eine Gesetzesänderung sollen dafür sorgen, dass Menschen, die andere belästigen, künftig leichter verurteilt werden. Niedersachsens Justizministerin ist skeptisch
GESUNDHEIT Ob Burn-out oder Depression: Jeder Vierte gilt als psychisch krank. Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt verspricht jetzt effektivere Hilfe
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
