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In Schleswig-Holstein ist wenige Monate vor der Wahl eine Debatte über die Verkehrspolitik aus dem Ruder gelaufen. Opposition und Regierung bezichtigen einander der Lüge.

15.1.2017

Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen kann sich Bremen ab 2020 wieder Politik leisten: Finanzsenatorin Linnert (Grüne) will nicht von Rettung sprechen

3.1.2017

Nur Außen- und Teile der Unterweser sollen ausgebaggert werden – der Flussabschnitt bis Bremen wird nicht vor 2030 vertieft.

19.12.2016

5.633 Mitglieder haben die Berliner Grünen. Doch ihre Parteispitze nominiert als Senatorin für das Kernthema Verkehr und Umwelt die Parteilose Regine Günther.

24.11.2016

Als erstes Bundesland setzt Hamburg um, was seit der Asylrechtsverschärfung möglich ist: Flüchtlinge vier Tage einzusperren, um sie einfacher abzuschieben.

23.10.2016

Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) erklärt, warum die Regierung trotz Mehrheit die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden nicht unterzeichnet

4.9.2016

SPD-Innensenator Andy Grote verspricht Versammlungsfreiheit beim G20-Gipfel. Dennoch bleiben Sorgen um die Bürgerrechte.

1.9.2016

In der Chefetage der Polizeiinspektion Wolfsburg gab es einen möglichen Stalking-Fall. Der zuständige Polizeipräsident machte erst nichts und dann zu viel.

15.8.2016

In Schleswig-Holstein sind zum Teil giftige Rückstände aus der Erdölförderung gesammelt worden – manche davon liegen in Wasserschutzgebieten.

9.6.2016

Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.

22.5.2016

Die Polizei verteidigt ihren Einsatz beim Radio FSK. Gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts will sie den presserechtlichen Schutz aushebeln.

22.5.2016

Im Kinderheim in Dithmarschen sollen Kinder regelmäßig zu Boden gedrückt worden sein, sagen die Piraten. Der Heimbetreiber bestreitet das

9.5.2016