Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
Schleswig-Holstein macht Bibliotheken doch nicht zur gesetzlichen Pflichtaufgabe, sondern setzt auf ein Anreiz-System. Standortschließungen verhindert das nicht.
Die grüne Abgeordnete Stefanie von Berg sprach über das Verschwinden „ethnischer Mehrheiten“ – und wird seitdem massiv bedroht. Nun will sie sich wehren.
Hamburgs Hafen versandet immer stärker, das tägliche Ausbaggern fördert Millionen von Kubikmetern Schlick zu Tage, die irgendwo gelagert werden müssen.
Hafenzufahrten Der Bund will die Vertiefungen von Elbe und Weser bezahlen, koste es, was es wolle. Zusage von Verkehrsminister Dobrindt auf Maritimer Konferenz in Bremerhaven
Umwelt Schon heute finden sich Ackergifte in Flüssen, Seen und im Grundwasser. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck wirbt für eine Steuer auf Pflanzenschutzmittel. Die Landwirte fürchten, Schädlinge könnten gegen Mittel resistent werden
