Recht Das Göttinger Amtsgericht spricht nach einer blockierten Abschiebung drei Aktivisten frei, ein Verfahren wird eingestellt. Polizisten hatten Aussagen abgesprochen
TERRORISMUS Das landesweite Kompetenzzentrum zur Terrorbekämpfung in Niedersachsen ermittelt bereits in knapp 100 Fällen. Dazu zählt das Verfahren gegen den 18-jährigen Saleh S., der wegen eines islamistischen Brandanschlags vor Gericht steht
REVISIONISMUS Das Amtsgericht Verden verurteile die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zu zweieinhalb Jahren Haft. Den Prozess vor Gericht nutzten sie und ihre Gesinnungs-Freunde für rechte Propaganda
Terror Bundesanwalt klagt 16-jähriges Mädchen wegen versuchten Mordes und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung an. Vor einem halben Jahr hat sie auf einen Bundespolizisten eingestochen
Ein niedersächsischer AfD-Kreisverband steht unter dem Verdacht, Unterschriften von mutmaßlichen Unterstützern für eine Kommunalwahl gefälscht zu haben.
JUSTIZ Ein 67-jähriger Psychiater soll Beschuldigte mit falschen Gerichtsgutachten unterstützt haben – doch gegen Geldauflagen wird der Prozess eingestellt
VOLKSWAGEN Bei den Aktionärsklagen gegen Volkswagen ist eine wichtige Etappe überwunden. Die zuständige Richterin warnt aber vor zu hohen Erwartungen: Das Musterverfahren wird komplex und langwierig
URTEIL Der Flughafen in Nordholz hatte nie eine Genehmigung, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Urteil. Stationiert sind hier die Marineflieger, Probleme könnte das der zivilen Luftfahrt bescheren.
Revision Der Anwalt von einem der Brandstifter aus Salzhemmendorf will das Urteil gegen seinen Mandanten anfechten. Der war wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt worden
Brandanschlag Im Prozess um den Angriff auf ein Flüchtlingsheim wurden gestern noch nicht die Plädoyers gehalten, weil die Verteidigung weitere Beweisanträge stellte. Doch der Richter gab schon einen Hinweis auf eine mögliche Verurteilung
GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann
ÜBERWACHUNG Das Filmen einer Demonstration mit einem Videowagen ist ein Eingriff in Grundrechte der Teilnehmer, sagen die Verwaltungsgerichte Niedersachsens. Selbst dann, wenn keine Bilder aufgezeichnet werden
Ein somalischer Flüchtling will vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht erreichen, dass nach mehr als einem Jahr über seinen Asylantrag entschieden wird.
