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Ein Smartphone fotografiert einen Personalausweis

Juristin über KI in der Polizeiarbeit

„Belanglosigkeiten können reichen, verdächtigt zu werden“

Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf für verfassungswidrig.
Interview von Gernot Knödler

28.11.2024

Ole Thorben Buschhüter und Klaus Thorwarth unterhalten sich 2014 im Rathaus in Hamburg.

Regierungsbildung in Hamburg-Harburg

Nonstop Nonsense

In Hamburg-Harburg soll eine neue Bezirksamtsleitung gewählt werden. Abtrünnige SPDler und ein belauschtes Gespräch beim Friseur erschweren das stark.
Von Marta Ahmedov

11.9.2024

Ein Mann geht an parkenden Autos vorbei

Scan Cars in Hamburg

Mehr Scan, mehr Geld

Hamburg möchte mit „Scan Cars“ Falschparkende überführen. Davon erhofft sich die Stadt mehr Einnahme, doch die Datenschutzbehörde hat Vorbehalte.
Von Sven Bleilefens

5.9.2023

Ein Geflüchteter hält 2016 in Berlin in der Flüchtlingsnotunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf ein Handy in der Hand.

Linken-Anfrage zu Umgang mit Papierlosen

Erst Handy knacken, dann abschieben

Hamburgs Ausländerbehörde durchsucht die Handys geduldeter Menschen ohne Ausweispapiere, um Abschiebungen zu erleichtern. Die Linke hat dazu Fragen.
Von Mona Rouhandeh

26.5.2023

Mast mit Überwachungskameras auf einem Platz

Überwachung von Drogenszene

Hamburgs Polizei setzt auf KI

Künstliche Intelligenz soll im Bahnhofsviertel künftig verdächtige Bewegungen erkennen und Alarm auslösen. Der Datenschutzbeauftragte weiß von nichts.
Von Nur Maulawy

25.5.2023

Eine Moschee mit blauem Dach

Islamisches Zentrum Hamburg vor Gericht

Geheimdienst leicht verdruckst

Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz. Es will sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen.
Von Franziska Betz

2.5.2023

Datenschutz nicht gefragt

Die Stadt Hamburg akzeptiert nun Zahlungen über den umstrittenenen Dienstleister Paypal
Von André Zuschlag

21.4.2023

nord,  S. 26-27
Protest gegen Datenklau: aufgestellte Smartphones mit Whatsapp-Ikon, von denen Leitungen zu einem Facebook-Symbol führen

Der Staat in sozialen Netzwerken

Der Pakt mit dem Daten-Kraken

Die Datenschutzbehörden halten die Facebook-Fanseiten von Behörden für nicht datenschutzkonform. Sie fordern Alternativen.
Von Gernot Knödler

19.4.2023

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher steht bei einer Ausstellungseröffnung neben dem Sesamstraßen-Krümelmonster.

Facebook-Seite des Hamburger Senats

Tendenz zur Bürgerverblödung

Kommentar von Kaija Kutter
Nicht nur Datenschutz spricht gegen eine Facebook-Seite des Senats. Sie verleitet die Mächtigen zur Selbstdarstellung mit seichten Themen.

19.4.2023

In einer Wohnung übergibt ein Mann Bewerbungsunterlagen an eine Frau, eventuell die Maklerin. Im Hintergrund an einer Zimmertür ist ein weiteres Paar mit Unterlagen zu sehen

Schufa-Auskunft zu Unrecht gefordert

Nackig machen vor der Wohnungstür

Viele Makler in Hamburg fordern von potentiellen Mie­te­r*in­nen Infos, die sie nichts angehen. Der Datenschutzbeauftragte will nun dagegen vorgehen.
Von Lotta Drügemöller

2.11.2022

Thorsten Prenzler steht mit einem Mikrophon neben einem Podium in der Hamburger Bürgerschaft.

Grabenkämpfe in der AfD

Wechselseitige Ausschlussverfahren

Der Fraktionsgeschäftsführer der Hamburger AfD will über ein Parteiausschlussverfahren Gegner loswerden. Nun wendet sich die Waffe gegen ihn.
Von Andreas Speit

29.11.2021

Kind geht in Schulgebäude

Hamburgs Konzept gegen Jugendgewalt

Für wen Datenschutz nicht gilt

Nach dem eskalierten Konflikt zwischen Schülern und einem Polizisten wussten Medien viel Persönliches über ein Kind. Datenschützer kritisieren das.
Von Kaija Kutter

3.9.2021

Thomas Fuchs Porträtfoto

Neuer Datenschutzbeauftragter in Hamburg

Große Fußstapfen

Der bisherige Datenschutzbeauftragte hatte sich mit Konzernen angelegt. Nun soll ihn Thomas Fuchs beerben. Die Linkspartei übt Kritik an der Auswahl.
Von André Zuschlag

14.8.2021

Zwei Männer filmen mit ihren Handys ein Feuer, dahinter Demonstranten

Recht am eigenen Bild

Vorsicht beim Polizisten-Filmen

Ein Mann postete Demo-Aufnahmen auf Twitter. Weil Beamte zu erkennen waren, wurde er milde verurteilt. Aber er zahlte einen hohen persönlichen Preis.
Von Finn Walter

13.8.2021

Johannes Caspar

Hamburgs oberster Datenschützer hört auf

„Man muss Kritik aushalten“

Heute wird Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar nach zwölf Jahren im Amt offiziell verabschiedet. Von Anfang an gab es viel zu tun.
Interview von André Zuschlag

22.6.2021

André Zuschlag über illegale Datenabfragen durch Po­li­zis­t:in­nen

Zu viele Einzelfälle

Von André Zuschlag

18.5.2021

nord,  S. 25
Die Angeklagte steht zu Beginn des Prozesses im Sitzungssaal, hinten rechts ist der Mitangeklagte

Urteil gegen bestechliche Polizistin

Banalitäten aus dem Polizeicomputer

Das Hamburger Landgericht verurteilt eine Polizistin, die einem Betrüger polizeiliche Auskünfte verkaufte, zu einer Bewährungsstrafe.
Von Friederike Gräff

18.5.2021

Einsatzzentrale der Polizei mit Dutzenden Computer-Bildschirmen

Datenweitergabe aus Polizeicomputer

Daten gegen Cash

In Hamburg beginnt am Montag ein Prozess gegen eine Polizistin. Sie soll sensible Daten von Bür­ge­r:in­nen gegen Geld herausgegeben haben.
Von André Zuschlag

15.5.2021

Whatsapp-Schlüsselanhänger, gehalten von zwei Händen

NutzerInnendaten von Whatsapp

Datenschützer bremst Facebook

Facebook darf vorläufig keine Whatsapp-User*innendaten abschöpfen. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar hat das verhindert.
Von Marco Carini

11.5.2021

Smartpoho mit abstraktem Muster vor einem erleuchteten Hauseingang

Kontaktverfolgung bei Corona

Luca soll es richten

In Hamburg soll die privatwirtschaftliche Luca-App Infektionsketten ermitteln. Dabei hat der Datenschützer Bedenken.
Von Gernot Knödler

14.4.2021