In Bremen ist das Abwasser besonders teuer. Nun will der Senat Großunternehmen die Mehrwertsteuer ersparen. Preissenkungen für Bürger sollen vermieden werden
HAUSHALT In einer Klausurtagung hat der Senat über weitergehende Sparanstrengungen für das Jahr 2011 beraten. Er setzt dabei auf steigende Steuereinnahmen und sinkende Personalkosten.
Senat beschließt starke Verkleinerung. Neues EU-Recht macht Sonderstatus unsinnig. Erleichterungen für Unternehmen, den Verkehrsfluss und den Stadtteil Wilhelmsburg
Der Bremer Senat will die Verträge mit der Bremer Galopprennbahn kündigen. In den letzten zehn Jahren, in denen der Rennsport niederging, hat Bremen dort 20 Millionen Euro investiert. Der Ausstieg könnte noch einmal 16 Millionen kosten. Ist jemand verantwortlich für das komplizierte Vertragswerk, das so sehr zu Ungunsten der Stadtgemeinde verfasst ist?
Die neue Steuerschätzung sagt 309 Millionen Euro mehr in diesem und ein Minus von 237 Millionen Euro im nächsten Jahr voraus. Und danach werde es „richtig trübe“, mahnt Stadtkämmerer Freytag strikte Haushaltsdisziplin an
Steuerschätzung sagt Hamburg höhere Einnahmen voraus. Mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich fließen in das Stadtsäckel. Im nächsten Jahr aber kommen die finanzpolitischen Nackenschläge
CDU-Fraktionschef Frank Schira wandelt im Sommerloch über den Isemarkt in Hoheluft. Dass die schwarz-grüne Koalition neue Schulden machen wird, schließt er schriftlich aus. Aber reden könne man schließlich über alles
Die Mai-Steuerschätzung bestätigt Hamburgs Haushaltsplanungen und lässt nur wenig Luft für neue Ausgaben. SPD-Opposition spricht von einem „finanzpolitischen Sommernachtstraum“
„Die CDU kann nicht mit Geld umgehen“, behauptet die SPD. Hier würden Äpfel mit Birnen verglichen, kontert Finanzsenator Freytag (CDU). Der Bund der Steuerzahler hat an seiner Politik wenig auszusetzen
Weniger Menschen, mehr Hunde, aber auch mehr Selbstaufheber: Die Trends rund um den Hund machen Hoffnung auf ein weniger verdrecktes Bremen. Jetzt sieht auch der Fiskus seine Chance
Am Freitag werden der rot-grüne Bremer Senat und der rot-rote Berliner Senat gemeinsam im Bundesrat den Mindestlohn fordern. Und die Unternehmenssteuerreform von SPD/CDU ablehnen
