GELD Bremen schließt eine eigene Kapitalhilfe für seine Landesbank nicht grundsätzlich aus. Für das Bundesland wäre das allerdings „ein riesiger Schritt“, sagt Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)
Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert geht davon aus, dass Bremen 2016 seine erlaubte Kreditobergrenze um 280 Millionen Euro überschreiten wird – und muss.
KÖNIGSRECHT Während die CDU auf die Möglichkeit verzichtet, versuchen FDP und Linke Bremen über die Haushaltsgesetze mitzugestalten – mit gegensätzlicher Tendenz
Die Kulturdepu entscheidet bald über Mittel für die freie Szene. Die äußert im Vorfeld geharnischte Kritik. Langfristig gibt es jedoch auch positive Tendenzen.
FINANZEN Für Bremens CDU ist es verfassungswidrig, Kosten für die Flüchtlinge vom Haushalt abzukoppeln. Dabei macht das selbst Bremerhaven – wo die CDU mitregiert
Die Bürgerschaft debattiert einen möglichen Kompromiss über die Zukunft der Länderfinanzen. Die Einigkeit ist groß – Bremen würde schließlich profitieren.
Der baupolitische Sprecher der Grünen, Robert Bücking, hält den Neubau von Kühne+Nagel an der Weser für alternativlos. Allerdings sieht er einige offene Fragen