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KONJUNKTURPAKET Bremen bekommt Bestnoten

FENSTERFÖRDERUNG Der Senat verteilt fünf Millionen Euro für ein paar hundert Wohnungen an den lautesten Straßen. Unter Lärm leiden derzeit aber gut 115.000 HamburgerInnen

Demo-Recht Länder dürfen sich jetzt Versammlungsgesetze geben. Hier liegt der Entwurf in der Schublade, anderswo werden Grundrechte beschnitten, klagt eine Anwältin

LÄNDERFUSIONITIS Niedersachsens SPD-Chef will sich mit weitreichenden staatspolitischen Zielen profilieren. Eingefallen ist ihm, Bremen nach Niedersachsen einzugemeinden

Finanzexperte Joachim Wieland kommt heute zur Diskussion mit der Finanzsenatorin

Anliegen der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald werden großzügig bedacht. Deren Geschäftsführer sitzt in der Bürgerschaft. Er verweist darauf, dass auch andere private Projekte bezuschusst werden

Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen könnten die Würfel für Bremen fallen – wenn mit dem großen Konjunkturprogramm eine Schuldenbremse plus „Konsolidierungshilfe“ beschlossen würde

2008 hat das Land einen ausgeglichenen „Primärhaushalt“. Gleichzeitig stehen die Schuldenhilfen in den Sternen

Bremen und Rheinland-Pfalz sind sich einig: Die Föderalismus-Verhandlungen dürfen nicht scheitern

Länder, die ihre Haushalte nicht im Griff haben, sollen ihre Steuern erhöhen. Böhrnsen will das Modell kippen

Das Universiade-Bewerbungskomitee will mehr Geld vom Bund, um Hamburgs Bewerbung für das bis zu 175 Millionen teuere Weltsportfest der Studenten tatsächlich auf den Weg zu bringen

Während die Koalition die „Eckpunkte“ aus Berlin ermutigend findet, spricht die Opposition von Katastrophe

Föderalismuskommission II tritt auf der Stelle. Oettinger und Struck wollen erst im Juni ihre „Eckpunkte“ vorlegen

„Linke“ und FDP zur Föderalismuskommission

Haushalt verabschiedet. Die Meldung, dass Bremens Hilfe-Ansprüche anerkannt seien, ist „nicht richtig“, sagt die Finanzsenatorin. Die Spar-Politik sei „unterlassene Hilfeleistung“, kritisiert die Linke

Bremer Bundestagsabgeordneter Volker Kröning nennt Vorstoß zu Neugliederung „verfassungswidrig“

Bremens SPD-Bundestagsabgeordneter Volker Kröning macht sich immer wieder unbeliebt, wenn er die Bremer Politiker an die machtpolitischen Realitäten in den Föderalismus-Verhandlungen erinnert