LÄNDERFINANZEN CDU legt Programm zur anstehenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vor. Das Papier zielt auf eine geschlossene Bremer Position und teilt im Wesentlichen die Position des Senats
Erschöpft sei sie gewesen, erklärt Europa-Abgeordnete Helga Trüpel (Grüne) ihre Rückzugsankündigung. Jetzt tritt sie doch an – um die Euroskepsis zu besiegen.
TRANSPARENZ CDU und Linke verklagen den SPD-Senat, weil der keine oder nur sehr knappe Antworten auf ihre parlamentarischen Anfragen gab. Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht
Nach seinem Ausschluss aus der SPD ist der „überzeugte Sozialdemokrat“ Martin Korol jetzt Bürgerschaftsabgeordneter der rechtspopulistischen „Bürger in Wut“.
Bremens Delegierte beim SPD-Konvent noch uneins über Koalitionsfrage. Der Abgeordnete Carsten Sieling verspricht sich von CDU-Partnerschaft Gewinn für Bremen.
