Auch CDU will die Beiräte stärken
Am Mittwoch konstituiert sich der Ausschuss für Beiratsangelegenheiten. SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag weitreichende Reformen verabredet. CDU legt Gesetzesentwurf dazu vor
11.9.2007
Streit um Info-Broschüre
Volksentscheid zur Stärkung des Volksentscheides am 14. Oktober steht auf der Kippe. CDU-Broschüre operiert mit Lügen und Verdrehungen, finden Initiative und Rot-Grün. Stopp vor Gericht wird geprüft
3.9.2007
Ein „stinknormaler“ Rücktritt
Hamburgs CDU-Chef Dirk Fischer gibt fünf Monate vor der Bürgerschaftswahl vorzeitig auf. Sein Nachfolger soll Finanzsenator Michael Freytag werden. Wahlkampf wird 810.000 Euro kosten und auf Ole von Beust konzentriert sein
3.9.2007
Religion begehrt
Initiative zieht erste Bilanz: Nach acht Wochen 15.000 Unterschrift für Volksbegehren „Pro Reli“ gesammelt
25.7.2007
Volksentscheid am 14. 10.
Der Souverän entscheidet, ob der Senat Volksentscheide einfach übergehen darf. Hohe Hürde bei der Abstimmung
11.7.2007
Ein Wahlrecht, das niemand mehr versteht
Heute entscheidet der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft über Hamburgs neues Wahlrecht. Auf dem Tisch liegen drei Entwürfe, von denen jeder der demokratischste sein will. Am Ende wird die Vorlage der CDU-Mehrheit beschlossen
26.6.2007
Volksbeteiligung light
Die direkte Demokratie in Hamburg wurde zu einer besseren Petition herabgestuft, sogar das Wahlrecht wurde entwertet. Vom Verfassungsgericht der Stadt höchstselbst. Ein Debattenbeitrag
19.6.2007
Nicht wählbar
Zwei Kandidaten der Bremerhavener Liste „Bürger in Wut“ sind nachträglich von der Liste gestrichen worden
7.6.2007
Wo die SPD verloren hat
In den traditionellen Arbeitervierteln war die Wahlbeteiligung gering, der Stimmanteil der SPD sank nur wenig. Bis zu zehn Prozent verloren hat die SPD in eher intellektuellen großstädtischen Milieus
15.5.2007
Große Koalition abgewählt
Die SPD verliert, CDU verliert, Linke und Grüne gewinnen – nach dem Ergebnis der ersten Hochrechnungen musste die FDP noch zittern. Böhrnsen will mit CDU und Grünen sondieren
14.5.2007
Historischer Sieg der Linken
Linkspartei zieht mit einem unerwartet guten Wahlergebnis erstmals in ein Landesparlament im Westen ein
14.5.2007