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Mehr als 12.000 Unterschriften für Bürgerbegehren „Hände weg vom Isebek!“ übergeben

Einigung über Volksentscheide und direkte Demokratie. Alle vier Fraktionen stimmen der Verfassungsänderung zu

Das Bürgerbegehren der „Isebek-Initiative“ legt den Bau des Hochhauses an der Eimsbütteler Hoheluft-Chaussee lahm. Die rot-grüne Minderheitskoalition es Bezirks setzt nun auf Dialog

Möglicherweise noch im Februar wird es eine Verfassungsänderung geben, die Volksentscheide verbindlich macht. Vertreter der Initiative Verbindliche Volksentscheide sollen sich mit dem Senat auf eine Neuregelung geeinigt haben

Das Volksbegehren für Religion als Wahlpflichtfach an den Schulen ist gestartet. 1.500 sammeln Unterschriften

Bundestagswahl: Die Parteien haben schon ihre Kandidaten ausgewählt. Es wird eng für Ortwin Runde

Das Liberale Podium diskutiert die Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven

Bremer Europa-Abgeordnete Trüpel (Grüne) nach Referendum in Irland: „Versagen der politischen Klasse“

Die Initiatoren des Mediaspree-Bürgerbegehrens wehren sich juristisch gegen Kostenschätzungen des Bezirks

Im jahrelangen Streit über Volksentscheide in Hamburg bahnt sich ein Durchbruch an: Ein Vorschlag von CDU und GAL stößt offenbar auch bei Opposition und Initiativen auf Zustimmung

Wegen Wahlfälschung klagen Bremerhavener Ermittler Jan Timke an – kurz vor der Wiederholungswahl in Eckernfeld

Der Zweck heiligt die Mittel: Um genügend Unterschriften gegen die Primarschule zusammenzubekommen, legt die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ auch schon mal CDU-Bildungsfachleuten erfundene Positionen in den Mund

Staatsgerichtshof verhandelt über Bremerhavener Wahl-Ungereimtheiten. Entscheidung über Neuwahlen vertagt

Bürgerschaft: Ein Staatsrechtler macht sich für Volksentscheide stark, die den Etat betreffen. Bisher sind die verboten