Der Bremer Staatsgerichtshof bestätigt das neue Wahlrecht und festigt Bremens Spitzenplatz in Sachen Mitbestimmung: Das Volk gewinnt und Parteien verlieren ein bisschen Einfluss auf Besetzung des Parlaments
Die Lichtenberger können am 21. März über ein riesiges Shoppingzentrum abstimmen. Die Frage ist unverständlich formuliert, ein Erfolg der Befürworter des Zentrums aus rechtlichen Gründen kaum möglich.
SCHULKONFLIKT CDU und GAL ändern Schulgesetz und führen Elternwahlrecht ein. Bis 24. Februar sind weitere Änderungen möglich – falls Reformgegner wollen
Von drei Altonaer Bürgerentscheiden kommt einer durch. Es ist zufällig genau der, der exakt dem Willen der schwarz-grünen Koalition entspricht - und dem des Investors natürlich.
Primarschul-Befürworter prüfen, ob sie eine eigene Volksinitiative starten. Ziel ist die flächendeckende Einführung der Reform. Heute fünfte Verhandlung im Rathaus.
Initiative hält Ikea-Pläne für rechtswidrig und fordert Bebauungsplan. Beide Bürgerinitiativen lehnten gemeinsamen Bürgerentscheid ab. Bürgerbeteiligung geplant.
Senat zieht die Entscheidung über die Ansiedlung des Möbelhauses in Altona an sich. Damit stützt er den Bürgerentscheid Pro Ikea und verhindert ein Gegen-Referendum
Drei Viertel der Altonaer votieren für schwedisches Möbelhaus in der Großen Bergstraße. Ein zweites Bürgerbegehren gegen den Neubau will die CDU aushebeln.
