WAHLNACHLESE Von wegen eine große Familie. Viel lieber bleiben die Gleichgesinnten immer hübsch unter sich. Im Potsdamer Einstein-Forum warnt Karsten D. Voigt vor der Polarisierung der politischen Kultur der USA
VERKEHR Einstimmig hat die Bürgerschaft den Weiterbau der A 281 beschlossen. Bürgerinitiativen finden die modifizierte Variante ohne Monsterknoten und Querstraße zwar besser, aber noch immer nicht gut
Der Verfassungsausschuss hat sich gestern mit einer Studie über das neue Wahlrecht beschäftigt. Herausgeber Lothar Probst bemängelt die Intransparenz des neuen Systems
Heute startet die zweite Stufe des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Großflughafen. Christine Dorn vom Bündnis Südost gegen Fluglärm ist optimistisch.
Denn der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser gegen einen Volksentscheid hatte 2004 gezeigt, dass die Regierenden die Regierten für schlau genug halten, sie zu wählen – aber für zu dumm, um zu wissen, was sie tun.
Einigung über eine Verfassungsänderung zwischen der Initiative "Mehr Demokratie" und allen fünf Fraktionen der Bürgerschaft schafft mehr Rechtssicherheit.
VOLKSENTSCHEID In der Schweiz können die Bürger über alle Fragen mitbestimmen. Doch in 121 Jahren waren erst 19 Initiativen auf Bundesebene erfolgreich. Jetzt versuchen es Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens
Der Wahlkampf in den USA gewinnt an Fahrt - Mitt Romney tritt gegen Barack Obama an. Auch in Berlin kämpfen die Demokraten um Stimmen für ihren Präsidenten
