Keine Angst vor Mußlebisten
Joachim Siegerist hätte Olaf Dinné gerne als Unterstützer seiner rechtspopulistischen Formation gewonnen. Das Wahlprogramm erklärt, was er vom Alt-Öko wollte: Ideen und Politik-Projekte
3.4.2007
Bürgerrechtler mit Puste
Weil sich die CDU geweigert hat, Volksentscheide verbindlich zu machen, muss das Bündnis für mehr Demokratie weiterkämpfen. Eventuell wird es mit einer neuen Volksinitiative von vorn beginnen
30.3.2007
SPD boykottiert Demokratie
Das Wahl-Portal „kandidatenwatch.de“ will Abgeordnete mit den Fragen von WählerInnen konfrontieren. Die SPD sagt nein – weil auch Rechte kandidieren. Die Linkspartei zieht nach
27.3.2007
CDU gegen verbindliche Volksentscheide
Fraktion stimmt einem Volksbegehren zu, das Volksentscheide erleichtern soll, lehnt eine Verfassungsänderung aber ab. Verbliebene Abstimmung soll nicht am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl stattfinden
27.3.2007
Das Volk hat begehrt
Senat stellt Zustandekommen der Volksbegehren offiziell fest. Termin der Volksentscheide weiter unklar
14.3.2007
„CDU hat sich zu früh gefreut“
Christa Goetsch, Fraktionschefin der GAL, über den möglichen SPD-Bürgermeisterkandidaten Naumann, die Chancen, mit ihm den CDU-Senat abzulösen, und rot-grüne Perspektiven überhaupt
9.3.2007
Volksbegehren im Endspurt
Nur noch gut 7.000 Eintragungen fehlen zum Erfolg der Volksbegehren. Initiatoren rufen weiter zur Unterschrift auf. Bis Montag sind die Bezirksämter teilweise länger geöffnet
1.3.2007
Briefwahlanträge vermisst
Mehr als 15.000 Briefabstimmungsgesuche sind verschwunden, will der Verein Mehr Demokratie errechnet haben. Laut Landeswahlamt wurden aber alle Anträge bearbeitet
28.2.2007
Park-Plebiszit doch wirksam?
Verwaltungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Hotelbau im Sternschanzenpark. Anwohner fühlen sich ausgetrickst
21.2.2007
Kandidaten dringend gesucht
Die WASG verspricht auf einer Landesversammlung ihren Mitgliedern Vollbeschäftigung: Sie müssen 2007 die Fusion mit der PDS schaffen und ihren ersten Bürgerschaftswahlkampf in Angriff nehmen
19.2.2007