Kampf um Billigfleischbremse Bio-Essen dauert noch Eine Petition in Bremen fordert, dass öffentliche Küchen ab 2023 kein Billigfleisch mehr ausgeben. Daraus wird nichts. Die Grünen loben sich trotzdem. Von Jan Zier 16.7.2020
Verfassungsänderung in Russland Leben unter dem ewigen Putin Nach der Volksabstimmung kann Präsident Wladimir Putin nun bis zum Jahr 2036 im Amt bleiben. Was bedeutet das für junge RussInnen? Vier Protokolle. 4.7.2020
„Petitionen sind einSeismograf für Stimmungen“ Der Politikwissenschaftler Markus Linden erklärt, warum Petitionen insbesondere im Internet immer populärer werden. Und warum sie parlamentarische Prozesse zwar ergänzen, nicht aber ersetzen können Von Felix Lorber Ausgabe vom 20.6.2020, Seite 24, sachkunde Download (PDF)
Bürger*innenbeteiligung in Hamburg Nicht mehr als warme Worte Ideen zur Bürger*innenbeteiligung kommen im rot-grünen Koalitionsvertrag kaum vor. Die Stadtteilbeiräte finden das empörend. Von André Zuschlag 12.6.2020
Besuchsregeln für Bremer Pflegeheime Wie im Knast Bundesweit gibt es nirgends so strenge Besuchsregeln für Pflegeheime wie in Bremen. Die Sozialbehörde macht die Träger dafür verantwortlich. Von Simone Schnase 12.6.2020
Dauerbrenner Feuchtwiesen-Plan Die Lesumwiesen sollen vernässt werden – im Ausgleich für die Zuschüttung des Überseehafens Anfang des Jahrhunderts. Eine Anwohner-Ini will das jetzt auf den letzten Drücker noch verhindern Von Dana Ehlert Ausgabe vom 8.6.2020, Seite 29, taz bremen Download (PDF)
Ein kleines bisschen leichter wählen Das Wahlrecht von Obdachlosen will die Koalition stärken. Der Senat hat geprüft und empfiehlt in erster Linie, dass Ehrenamtliche ja die Betroffenen mehr informieren könnten Ausgabe vom 5.6.2020, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Zu wenig Geld fürs Grüne Das Bündnis Grünes Bremen fordert höhere Investitionen in Bremens Parkanlagen und Grünstreifen und findet, man könne auch von den Coronamilliarden etwas abzwacken Von Jens Fischer Ausgabe vom 2.6.2020, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
In Bremen gibt’snur wenigLatzel-Fans Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 19.5.2020, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Initiative für Verbindlichkeit Eine Volksinitiative will erreichen, dass der Senat sich nicht über Bürgerentscheide hinwegsetzen kann. Die Forderung hat es in sich: Sie stellt das Verhältnis von Senat und Bezirkspolitik grundlegend in Frage Von Pascal Patrick Pfaff Ausgabe vom 13.5.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Saurer Teilchenregen in Wedel Kraftwerk geht ins Auge Wedeler Bürger wollen das Heizkraftwerk Wedel per Eilantrag stilllegen lassen. Sie sehen sich durch ätzende Partikel gefährdet. Von Gernot Knödler 11.5.2020
Schuldenbremsen-Ini soll gebremst werden Senat aktiviert Verfassungsgericht Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch. Von Sarah Zaheer 28.4.2020
Kampf gegen steigende Mieten in Bremen Deckel nach Berliner Vorbild Ein breites Bremer Bündnis fordert den sofortigen Mietenpreisstopp – und bekommt dafür prominenten juristischen Beistand. Von Jan Zier 1.4.2020
Kommunalwahl in Bayern Ene, mene, muh, keine CSU Die Wählervereinigung QUH macht am Starnberger See progressive Kommunalpolitik. Am Sonntag will sie die Bürgermeisterwahl gewinnen. Von Doris Akrap 14.3.2020
Sozialdemokraten daten doppelt SPD sondiert mit CDU und Grünen und will heute entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führt Von Marco Carini Ausgabe vom 10.3.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Neue Hamburger Bürgerschaft Migranten besser repräsentiert Die Zahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund ist mit der jüngsten Wahl um 50 Prozent gestiegen. Das passt zur Einwandererstadt Hamburg. Von Gernot Knödler 4.3.2020
Kommentar von Alexander Diehl über Verwerfungen in der politischen Mitte Gelbe Eintracht und schwarze Scharmützel Von Alexander Diehl Ausgabe vom 3.3.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Stühlerücken nach Wahl in Hamburg Anna allein im Rathaus Der CDU fehlt in der Bürgerschaft ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg, der FDP-Spitzenkandidatin gleich ihre gesamte Fraktion. Von Marco Carini 26.2.2020
Kommentar von Sabrina Winter über das Hamburger Wahlsystem Mehr Kreuze setzen heißt mehr Teilhabe Von Sabrina Winter Ausgabe vom 25.2.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Wählen mit Behinderung „Ein Fehler im System“ Michel Arriens hat vor der Treppe eines Wahllokals gewählt, weil der Zugang nicht barrierefrei war. Ein Gespräch über seine Erlebnisse am Wahlsonntag. Von Anastasia Trenkler 25.2.2020
