Bremen will Ausländern Stimmrecht geben: Freitag prüft der Staatsgerichtshof den Gesetzentwurf. Experte Thomas Groß erklärt, warum der gute Chancen hat.
Wer Hartz IV bekommt, geht seltener wählen – ein Trend, der sich weiter verfestigt. Viele, sagt Parteienforscher Lothar Probst, sind „kaum noch erreichbar“.
BUNDESTAG Die SPD gewinnt erneut beide Wahlkreise, aber auch die CDU schickt zwei Abgeordnete nach Berlin. Eine Grüne und eine Linke sind ebenfalls dabei
Integration Mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linke wird ein Gesetz beschlossen, das Ausländern die Teilnahme an Wahlen im Land Bremen ermöglicht. Die CDU will dies nur für deutsche StaatsbürgerInnen
VERKEHR Einstimmig hat die Bürgerschaft den Weiterbau der A 281 beschlossen. Bürgerinitiativen finden die modifizierte Variante ohne Monsterknoten und Querstraße zwar besser, aber noch immer nicht gut
Der Verfassungsausschuss hat sich gestern mit einer Studie über das neue Wahlrecht beschäftigt. Herausgeber Lothar Probst bemängelt die Intransparenz des neuen Systems
Der Landesfachausschuss äußert in seiner auch nach vier Monaten nur vorläufigen Aufarbeitung des Wahldebakels der CDU viel Kritik an der Führungsriege um Thomas Röwekamp - doch in der Partei bleibt es derzeit noch ruhig.
