Die Bürgerschaft debattiert heute nach der Wahl des schwarz-grünen Senats die Ereignisse vom 1. Mai. Das Oberverwaltungsgericht rügt, dass die Polizei gegen Verfassungsnormen verstieß
Der Republikanische Anwaltsverein, der die Demonstration gegen staatliche Repression am Samstag beobachtet hat, sieht Grundrechte verletzt und fordert die Ablösung von Innensenator Udo Nagel
Hamburgs Polizei will eine bundesweite Demonstration „gegen staatliche Repression“ am nächsten Wochenende nicht in der Innenstadt sehen. Die Veranstalter gehen vor Gericht
Das Oberlandesgericht hebt Freispruch-Urteile gegen Bauwagenbewohner auf, die 2004 an einer bundesweiten Demonstration in der Hafenstraße teilgenommen hatten. Einstellung der Verfahren angeregt
Der Polizeieinsatz beim Asem-Gipfel an Pfingsten und das Demonstrationsrecht: Bürgerschaft debattiert lautstark über die Rechte von Bürgern und Polizei. Manche fanden’s unterirdisch
Staatsanwaltschaft klagt drei Polizeiführer wegen der rechtswidrigen Auflösung einer Bambule-Demo 2002 an. Die Vorwürfe lauten: Freiheitsberaubung und Körperverletzung. Zunächst waren die Verfahren eingestellt worden
Weil er als Demo-Leiter einen Protestierer nicht am Fluchen gehindert hat, läuft gegen den Chef der niedersächsischen Flüchtlingshilfe ein Strafverfahren. Vorwurf: Gefährdung der öffentlichen Ordnung
Mit einem Aktionstag gegen Rechtsextremismus will das niedersächsische Verden zeigen, dass Neonazis in der Minderheit sind. Die demonstrieren am selben Tag gegen die „multikulturelle Ausbeutergesellschaft“
Gegen Rechtsextreme tue Zivilcourage not, sagt man. In Kiel zeigt sich, dass es damit im Ernstfall nicht so weit her ist: Stadt und Polizei empfehlen, die City wegen Samstags-Demos zu meiden
Am Wochenende ist es der Berliner Polizei erstmals seit vielen Jahren gelungen, ein gerichtsfestes Verbot gegen einen NPD-Aufmarsch durchzusetzen. Denn um das Bundesverfassungsgericht zu überzeugen, sind eindeutige Belege nötig. Ein Rückblick
Eine Postler-Demonstration vor dem Kanzler-Haus und die Folgen: Die Polizei denkt darüber nach, das Versammlungsrecht um Schröders Domizil in Hannover einzuengen. Die Postler finden, die Blätter des Madsack-Verlags berichten nicht objektiv
Polizei jagt Demonstranten, die in die Bannmeile um den niedersächsischen Landtag eindringen wollen. SPD und Grüne kritisieren „völlig überzogenen Einsatz“, Landtagspräsident entschuldigt sich