Das Public Viewing bei der Fußball-WM sorgte für mehr Platzverweise als die Maikrawalle im Schanzenviertel. Linksfraktion fordert liberaleres Polizeigesetz.
Es reicht demnach schlicht nicht aus, Gewaltszenarien an die Wand zu malen, um versammlungsfeindliche Maßnahmen durchzusetzen. Einmal mehr haben die Richter deutlich gemacht: Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, und bereits die kleinste Auflage, die eine physische Barriere aufbaut, stellt einen Eingriff dar.L
GENTRIFIZIERUNG Polizei möchte Mieter-Parade weitgehend aus der Hamburger Innenstadt verbannen und deutet Plakate um. Veranstalter klagen vor dem Verwaltungsgericht
Demo-Recht Länder dürfen sich jetzt Versammlungsgesetze geben. Hier liegt der Entwurf in der Schublade, anderswo werden Grundrechte beschnitten, klagt eine Anwältin
GAL-Innenexpertin Antje Möller kritisiert das faktische Demo-Verbot in der Innenstadt. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) habe sich „nicht sachgemäß“ verhalten. Auch die Anmelder beklagen einen Rechtsbruch des Senators
Eine für Samstag geplante Demo „gegen Repression“ wird unter anderem deshalb verboten, weil das Stadtamt wegen des Brechmittel-Freispruchs eine „aufgeheizte Stimmung“ befürchtet
In drei Fällen sind die Ermittlungsbehörden wegen Polizei-Übergriffen im Verlauf des Klima und Antira-Camps tätig. Innensenator sichert grünem Koalitionspartner Aufklärung zu. Debatte um Polizeikommission entbrannt
