Das Public Viewing bei der Fußball-WM sorgte für mehr Platzverweise als die Maikrawalle im Schanzenviertel. Linksfraktion fordert liberaleres Polizeigesetz.
Es reicht demnach schlicht nicht aus, Gewaltszenarien an die Wand zu malen, um versammlungsfeindliche Maßnahmen durchzusetzen. Einmal mehr haben die Richter deutlich gemacht: Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, und bereits die kleinste Auflage, die eine physische Barriere aufbaut, stellt einen Eingriff dar.L
GENTRIFIZIERUNG Polizei möchte Mieter-Parade weitgehend aus der Hamburger Innenstadt verbannen und deutet Plakate um. Veranstalter klagen vor dem Verwaltungsgericht
GAL-Innenexpertin Antje Möller kritisiert das faktische Demo-Verbot in der Innenstadt. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) habe sich „nicht sachgemäß“ verhalten. Auch die Anmelder beklagen einen Rechtsbruch des Senators
In drei Fällen sind die Ermittlungsbehörden wegen Polizei-Übergriffen im Verlauf des Klima und Antira-Camps tätig. Innensenator sichert grünem Koalitionspartner Aufklärung zu. Debatte um Polizeikommission entbrannt
Die Bürgerschaft debattiert heute nach der Wahl des schwarz-grünen Senats die Ereignisse vom 1. Mai. Das Oberverwaltungsgericht rügt, dass die Polizei gegen Verfassungsnormen verstieß
Der Republikanische Anwaltsverein, der die Demonstration gegen staatliche Repression am Samstag beobachtet hat, sieht Grundrechte verletzt und fordert die Ablösung von Innensenator Udo Nagel
Hamburgs Polizei will eine bundesweite Demonstration „gegen staatliche Repression“ am nächsten Wochenende nicht in der Innenstadt sehen. Die Veranstalter gehen vor Gericht
Das Oberlandesgericht hebt Freispruch-Urteile gegen Bauwagenbewohner auf, die 2004 an einer bundesweiten Demonstration in der Hafenstraße teilgenommen hatten. Einstellung der Verfahren angeregt
