Neukölln wollte Straßensozialarbeit aus Geldern gegen Jugendgewalt finanzieren. Das Parlament wies dies zurück – nun muss der Bezirk woanders kürzen.

6.12.2023

Der CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny über Gestaltungsmöglichkeiten durch Haushaltspolitik und Sondervermögen für Investitionen trotz Schuldenbremse.

4.12.2023

Viele Förderungen für lokale Projekte der Energiewende stehen seit dem Haushaltsurteil auf der Kippe. Welche Projekte im Norden sind gefährdet?

29.11.2023

Beim Klima-Sondervermögen sorgt im Hauptausschuss des Landesparlaments nicht das große Ziel für Kritik, sondern der Weg dahin.

8.11.2023

Nach der Ankündigung des Senats, kommendes Jahr das 29-Euro-Ticket wieder einzuführen, schauen Berlins Studierende möglicherweise bald in die Röhre.

18.10.2023

Berlins Off-Kultur ist von Kürzungen bedroht. Vor allem strukturfördernde Maßnahmen fallen unter den Tisch. Im Kulturausschuss wird heute nachverhandelt.

9.10.2023

Die Austragung von sechs Spielen der Fußball-EM 2024 kostet Berlin voraussichtlich 82 Millionen Euro – über ein Drittel mehr als ursprünglich geplant.

6.10.2023

Trotz gestiegener Budgets im Haushaltsentwurf stellen sich Projektträger auf Kürzungen ein. Opposition sieht soziale Infrastruktur in Gefahr.

20.9.2023

Hamburgs Jobcenter will Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose auf 800 kürzen. Die Träger sagen, es gebe genug Geld, um 1.200 Plätze zu retten.

13.9.2023

Der Bezirk hat eine Möglichkeit gefunden, das Vorkaufsrecht wiederzubeleben. Zwei sanieurungsbedürftige Gebäude sollen geschützt werden.

25.7.2023

Die befürchteten Kürzungen bleiben aus. Stattdessen gibt es auf Kosten der Rücklagen überall Zuwächse. Die Bezirke atmen auf, die Grünen kritisieren.

11.7.2023

Schleswig-Holsteins Ministerien legen Sparpläne vor. Am stärksten dämpfen will das schwarz-grüne Kabinett die Personalkosten.

31.5.2023

Der Bund der Steuerzahler glaubt, dass die Stadt Hannover dem Fußballverein die Heinz-von-Heiden-Arena zu einem unzulässig niedrigen Preis überlässt.

20.5.2023

Die Enteignungs-Kommission legt ihren Zwischenbericht offiziell vor. Sie verwehrt sich dagegen, im Wahlkampf instrumentalisiert zu werden.

15.12.2022

In Schleswig-Holstein sind Kliniken in finanziellen Schwierigkeiten. Um die Versorgung zu erhalten, soll das Land einspringen.

1.12.2022

Die Koalition muss in der Krise zusammen stehen, sagt Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel. Zu Klimaprotesten sagt sie: „Der Zweck heiligt nie die Mittel“.

15.11.2022

Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) über Blockadeaktionen von Klima-Aktivisten, das Eilverfahren beim Nachtragshaushalt und mögliche Neuwahlen.

24.10.2022

2006 verhökerte der CDU-Senat in Hamburg viele städtische Immobilien. Das beginnt sich nun zu rächen, sind sich SPD wie Linke einig.

17.10.2022