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Schulsenator verfehlt den Ton

Von Kaija Kutter
Ausgabe vom  6.4.2023,  Seite 26-27, nord
Am der Uniform eines Polizisten klebt ein Schild mit einer Nummer

Kennzeichnung für Po­li­zisten

Ermüdende Symboldebatte

Kommentar von Nadine Conti
Niedersachsen debattiert mal wieder über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Aber Polizeigewalt lässt sich damit nicht senken.

1.3.2023

Zwei Frauen stehen mit dem Rücken zueinander im Klassenraum und telefonieren

Umgangsformen in Schleswig-Holstein

Lehrerverband belehrt Ministerin

Kommentar von Kaija Kutter
Weil Integrationkurse fehlen, regt Sozialministerin Aminata Touré an, Anforderungen an Kursleiter zu senken. Nun attakiert sie der Philologenverband.

23.2.2023

Ein Überwachungsturm auf einer Mauer, davor Maschen- und Stacheldraht, Kameras und Flutleuchten

Erneuter Video-Protest im Knast Tegel

„Es werden nur Schuldige gesucht“

Mit zwei neuen Videos protestiert ein Insasse gegen die Zustände im Berliner Gefängnis. Die Justizverwaltung kündigt ein Gespräch mit ihm an.
Von Johanna Treblin

17.2.2023

Bundespolizisten kontrollieren im Bremer Hauptbahnhof und halten dabei sichergestellte Gegenstände in Plastikbeuteln.

Drogenpolitik in Bremen

Hilfe und Härte

Am Bremer Hauptbahnhof grassieren Drogenhandel und -konsum. Die Politik versucht, mit einem Drogenkonsumraum und härteren Kontrollen gegenzusteuern.
Von Ann-Christin Dieker

8.2.2023

Berlins Senatsbaudirektorin

Stadtumbau in Berlin

Die Altstadt-Aktivistin

Seit mehr als einem Jahr ist Petra Kahlfeldt Senatsbaudirektorin. Statt Berlin zukunftsfähig zu machen, greift sie in die Retro-Kiste. Eine Bilanz.
Von Uwe Rada

25.1.2023

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) stehen vor einer Reihe von Mikrofonen im Foyer des niedersächsischen Landtages und verkünden den Wechsel von Pistorius ins Bundesverteidigungsministerium.

Nachfolge von Innenminister Pistorius

Niedersachsen sucht neuen Sheriff

Kommentar von Nadine Conti
Über die Nachfolge von Boris Pistorius als Innenminister wird viel spekuliert. Doch der Ministerpräsident lässt sich Zeit.

19.1.2023

Totholz liegt im Harz auf dem Boden, dazwischen stehen junge Pflanzen

Waldschäden im Harz

Totes Holz ist Leben

Niedersachsens grüner Umweltminister Christian Meyer plädiert für mehr Wildnis im Nationalpark Harz. Vor Ort hört das nicht jeder gern.
Von Harff-Peter Schönherr

14.1.2023

Porträt eines Mannes mit Brille und Mittelscheitel

Präsident der Bremer Ex-Jacobs-Uni geht

Pammolli wird Neofaschisten-Berater

Vor einem Jahr erst wurde Fabio Pammolli Präsident der privaten Bremer Jacobs-Uni. Nun wird er Berater des rechten italienischen Finanzministers.
Von Jan Zier

10.1.2023

Bilanz von Bildungssenatorin Busse (SPD)

„Die Schulen jammern nicht“

90 Prozent der Lehramts-Absolventen bleiben, weil Berlin wieder verbeamtet, glaubt Astrid-Sabine Busse (SPD). Sie lobt die Solidarität Ukraine-Krise.
Interview von Anna Klöpper und Bert Schulz

6.12.2022

Auf dem Zaun einer Schule sind bunte Figuren und das Wort

Finanzierung von Niedersachsens Schulen

Ein Sozialindex ist überfällig

Kommentar von Nadine Conti
Hamburg tut es, Bremen auch: Brennpunkt-Schulen besser ausstatten. Jetzt will Niedersachsen nachziehen. Doch einfach ist das nicht.

5.12.2022

Zwölf Menschen in dunkler Kleindung stehen auf einer Treppe mit rotem Teppich

Personal-Rochade in Hamburg

Bürgermeister tauscht Senatoren aus

Kommentar von Kaija Kutter
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt und Wirtschaftssentor Michael Westhagemann gehen auf eigenen Wunsch. Die Ankündigung wirkte würdelos.

29.11.2022

Ein Rendering zeigt eine große Fabrikhalle, davor eine Wiese und ein LKW, auf dem steht:

Geplante Batteriefabrik in Dithmarschen

Northvolt droht der Saft auszugehen

Ab 2025 sollte eine Fabrik des schwedischen Herstellers Northvolt in Heide Batterien für E-Autos bauen. Sie kommt wohl nicht so schnell wie erhofft.
Von Esther Geißlinger

16.11.2022

Nancy Faeser auf einer Pressekonferenz

Übergriff der Berliner Polizei

Faeser sieht keinen Rassismus

Die Innenministerin verteidigt die Aussagen eines Beamten. Berlins Justizsenatorin hofft, dass solche Einsätze wegen Schwarzfahrens obsolet werden.
Von Plutonia Plarre

22.9.2022

Stühle in einem Klassenzimmer stehen auf Tischen

Demokratie-Spielregeln in Hamburg

Schulpolitik ist abgeschafft

Kommentar von Kaija Kutter
Eltern- und Lehrerkammer in Hamburg bemängeln, dass sie bei Bildungsplänen nicht mitreden sollen. Das liegt auch an der Abschaffung der Deputationen.

18.9.2022

Ein Richtkranz schwebt vor einem Rohbau

Sozialer Wohnungsbau in Hamburg

Miese Bilanz und miese Aussichten

Der soziale Wohnungsbau in Hamburg liegt brach. Steigende Baukosten, der Mangel an Grundstücken und fehlende Bundesförderung verschärfen die Probleme.
Von Gernot Knödler

9.9.2022

Ein Pflaster auf einer Stirn mit letzter blonder Locke, die dem Haarausfall bisher standgehalten hat.

Mitglied in rechter Burschenschaft

Otto Carstens mag rechte Folklore

Der Kieler CDUler Otto Carstens gibt sich als wertkonservativer Politiker. Sein Faible für Burschenschaften passt nicht zum Amt des Staatssekretärs.
Von Andreas Speit

27.8.2022

Innenminister versteht Ärger von Werder-Fans

Das niedersächsische Innenministerium will die Polizeikontrollen vorm Bundesliga-Spiel zwischen Wolfsburg und Bremen konsequent aufarbeiten
Ausgabe vom  11.8.2022,  Seite 26-27, nord
Teilnehmer einer Demonstration gegen den Bau eines geplanten Abschiebezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg BER tragen ein Transparent. Darauf steht:

Abschiebegewahrsam am BER

Am linken Minister vorbeigeschoben

Bei der Planung des Abschiebezentrums am Flughafen BER agiert Brandenburgs Innenministerium intransparent. Das legt eine Medienrecherche nahe.
Von Timm Kühn

3.8.2022

Werner Schwarz gestikuliert beim Reden.

Ministerien-Zuschnitt von Schwarz-Grün

Männerstreit vorprogrammiert

In Schleswig-Holstein gibt es künftig wieder getrennte Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt: Das dürfte die Umweltpolitik der Grünen bremsen.
Von Esther Geißlinger

28.6.2022