Mehrere Zeugen sprachen von Rassismus beim Angriff auf die 17-jährige Dilan S. Der Richterin war das zu unkonkret, sie verurteilte die Angreifer dennoch.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren.
Das Verfahren gegen einen Demonstranten der „Chamenei ist ein Kindermörder“ gerufen hatte, ist eingestellt. Das ist aber kein Freibrief, den Satz zu sagen.
Ein Rollstuhl fahrender Mieter kämpft für eine Rampe am Haus. Für den Vermieter scheint das ein Riesenproblem zu sein – für die Verwaltung auch. Warum?
Nach einem Verfassungsgerichtsurteil bekommen Geflüchtete in Massenunterkünften nun das Existenzminimum. Ein Bundesgesetz hatte das verhindert – und die Länder mitgespielt
