Neue Bundesgesetze können Nazi-Aufmärsche am Denkmal für die ermordeten Juden verhindern – aber nicht am Brandenburger Tor. Hiesige Grüne: Novelle ist überflüssig. CDU: Nicht ausreichend
Verwaltungsrichter bestätigen Verbot der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“. Anmelder will bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Schüler klagen gegen Aufenthaltsverbotsverfügungen