Debatte im Abgeordnetenhaus Nicht so schlimm?

Bei der ersten Lesung des Nachtragshaushalts im Parlament wirft die SPD der Opposition „Schwarzmalerei“ vor. Draußen gibt es zeitgleich Proteste.

5.12.2024

Berliner Haushaltsmisere Eltern dürfen nicht für Lehrer zahlen

Zwei Alternativen zur Rettung von Klassenfahrten sind nicht erlaubt. Möglich sind sind nur Freiplätze oder Geld von Schulfördervereinen.

3.12.2024

Kulturkürzungen in Berlin Kai Wegner gibt Mentalitätstipps

Der Regierende Bürgermeister findet, die Kulturszene solle sich bei den Kürzungen im Haushalt nicht so anstellen. Grüne und Linke sind fassungslos.

1.12.2024

Milliardenkürzungen im Landeshaushalt Lob fürs Sparen, Kritik am Weg dahin

Rechnungshofchefin Karin Klingen legt den Jahresbericht ihrer Behörde vor und äußert sich zu den Streichplänen des schwarz-roten Senats.

28.11.2024

Plan zur Haushaltssicherung Göttingen spart sich Jugend und Natur

Die Stadt ist pleite und will an freiwilligen Leistungen sparen. Besonders betroffen sei die Jugendarbeit, kritisiert die Linke. Kitaessen wird teurer.

26.11.2024

Sparpläne von CDU und SPD in Berlin Verkehrsbereich wird massiv rasiert

Schon vor der Schlussrunde zu den Haushaltskürzungen für 2025 sind etliche Details bekannt. Einige Ressortbudgets werden radikal zusammengestrichen.

17.11.2024

Berliner Landesfinanzen „Winter is coming“

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zitiert im Parlament aus „Game of Thrones“, um auf die Milliarden schweren Kürzungen im Haushalt vorzubereiten.

13.11.2024

Gelder für Kampf gegen Antisemitismus Einfach mal selbst loben

Die Kulturverwaltung zeigt sich mit der Verteilung der Gelder für den Kampf gegen Antisemitismus hochzufrieden – zum Unverständnis der Opposition.

11.11.2024

Landesregierung zurück aus den Ferien Wassertourismus statt Haushalt

Der Senat macht immer noch nicht klar, wie und wo er demnächst Milliarden einsparen will.

5.11.2024

Konjunkturbericht für Berlin Eingetrübte Aussichten

Die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer haben keinen sonderlich positiven Blick auf die Entwicklung in der Hauptstadt.

25.10.2024

Berliner Haushaltslücke „Sie müssen nicht besorgt sein“

Schwarz-Rot behauptet, die Finanzmisere im Griff zu haben. Die Linksfraktion hingegen befürchtet, dass Berlin künftig nicht mehr funktionsfähig ist.

9.10.2024

Berliner Haushaltspolitik Verschobene Entscheidung

Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der 3-Milliarden-Einsparung im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt ein Ausgabenstopp.

1.10.2024

Wiedereinführung der Vermögenssteuer Lasst doch die Reichen zahlen

Die Vermögensteuer könnte dem Land dringend benötigte Einnahmen bringen. Die Linke fordert eine Wiedereinführung.

1.9.2024

Zukunft der Komischen Oper in Berlin Kai Wegner schließt nichts aus

Beim Thema Einsparungen richten sich die Augen der Koalition auch auf den Sanierungsfall Komische Oper. Sogar ein Verkauf des Hauses steht im Raum.

21.8.2024

Radschnellverbindungen in Berlin Aus „schnell“ wird „irgendwann“

Sorry, aber Geld ist aus: Die Senatsverkehrsverwaltung legt die meisten der geplanten Radschnellverbindungen auf Eis.

31.7.2024

Kürzungspläne in Berlin Kein Geld für Kinder

Berlin fehlen in den kommenden zwei Jahren 900 Millionen Euro Steuereinnahmen. Kürzen will der Senat vor allem bei Kindern und Jugendlichen.

30.7.2024

Notlösung fürs Missmanagement Bremer Jobcenter lebt auf Pump

Weil das Qualifizierungsbudget des Jobcenters aufgebraucht ist, soll Geld aus dem Haushaltsjahr 2025 Lücken stopfen. Doch da wird das Geld nicht mehr.

10.7.2024

Haushaltmisere in der Hauptstadt Berlins Hiob und seine Botschaften

Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU).

26.6.2024

Sparen im Öffentlichen Nahverkehr Senat findet Goldesel

Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen – zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört.

18.6.2024

Berliner Senat in Finanznöten Hingeschluderte Sparliste

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.

12.6.2024