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Hamburger Baugemeinschaften schlagen Alarm, weil sie am Förderwesen zu scheitern drohen. Dabei will der rot-grüne Senat diese Art des Bauens stärken.
27.7.2022
Rechnungshof übt Kritik am Pandemiemanagement der Gesundheitsverwaltung
In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.
29.5.2022
Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.
200 Millionen Euro mehr alleine für den Schulbau – und für die angeschlagene Senatorin Busse (SPD). Die braucht dennoch dringend einen eigenen Erfolg.
23.5.2022
Sebastian Czaja kann sich ein Bündnis mit SPD und Grünen vorstellen, falls die Linkspartei wegen des Enteignungsstreits aus dem Senat aussteigt.
24.4.2022
Der Senat beschließt die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2022/23. Unklar bleibt, welche Auswirkung die Pandemie darauf haben wird.
22.2.2022
Rechnungshof kritisiert öffentliche Geldvergabe für Aufbau der Garnisonkirche
Schulen mussten aufgrund der Pandemie viele Fahrten stornieren. Niedersachsen will nun Millionen Euro Stornogebühren von den Reiseunternehmen zurück.
22.1.2022
Unternehmen in Berlin und Brandenburg erwarten trotz Corona Wirtschaftswachstum. Sie erhoffen sich einen Neustart im Senat
Berlin schließt das letzte Haushaltsjahr mit minimalen Schulden viel besser als erwartet ab. Trotzdem will Finanzsenator Daniel Wesener sparen.
12.1.2022
Lübecks Hafen ist defizitär. Nun hat die Stadt Hafenanteile von einem privaten Investor für wenig Geld zurückgekauft. Das ist ein guter Schachzug.
4.1.2022
Rücklagenpolitik nicht rechtssicher, kritisiert Landesrechnungshof
Die Pläne von RGR zu erhöhten Parkgebühren gehen vielen BeobachterInnen nicht weit genug: Auch so seien Autofahrende noch stark privilegiert.
30.11.2021
Mieter-Inis fordern von der Politik ein neues Vorkaufsrecht – und Lösungen für betroffene Häuser. Am Dienstag demonstrieren sie vor der SPD.
22.11.2021
Die Initiative Schule in Not und Verdi wollen die Kosten für eine Rekommunalisierung berechenbar machen. Das soll den Druck auf die Bezirke erhöhen.
10.11.2021
Wie die Regierungen in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ihre Coronakosten finanzieren – und was man dabei von Hessen lernen kann, wo gerade der Staatsgerichtshof urteilte
Bei den Sondierungen haben sich SPD, Grüne und Linke geeinigt, die S-Bahn zu kaufen, so die Linke. Das wäre ein Absage an die grüne Verkehrssenatorin.
20.10.2021
Die Hamburger Senat befragt die Bürger, wie sich der Hamburger Hafen entwickeln sollte. Umschlagswachstum allein scheint keine Lösung mehr zu sein.
19.10.2021
Akelius verkauft alle Wohnungen an den schwedischen Immobilienkonzern Heimstaden. Mieter:innen fordern die Vergesellschaftung beider Konzerne.
28.9.2021
