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Das Foto zeigt Berlin Finanzsenator Stefan Evers (CDU).

Berliner Haushaltspolitik Verschobene Entscheidung

Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der 3-Milliarden-Einsparung im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt ein Ausgabenstopp.

Von Stefan Alberti

1.10.2024

Ein Demonstran hält vorm Adlon Hotel ein Schild mit Tax the Rich hoch

Wiedereinführung der Vermögenssteuer Lasst doch die Reichen zahlen

Die Vermögensteuer könnte dem Land dringend benötigte Einnahmen bringen. Die Linke fordert eine Wiedereinführung.

Von Erik Peter

1.9.2024

Zukunft der Komischen Oper in Berlin Kai Wegner schließt nichts aus

Beim Thema Einsparungen richten sich die Augen der Koalition auch auf den Sanierungsfall Komische Oper. Sogar ein Verkauf des Hauses steht im Raum.

Von Rainer Rutz

21.8.2024

Fahrradfahrende auf einem breiten Weg neben einer Zugtrasse

Radschnellverbindungen in Berlin Aus „schnell“ wird „irgendwann“

Sorry, aber Geld ist aus: Die Senatsverkehrsverwaltung legt die meisten der geplanten Radschnellverbindungen auf Eis.

Von Claudius Prößer

31.7.2024

Blick auf das Forum einer Compartmentschule als offener zugänglicher Bereich.

Kürzungspläne in Berlin Kein Geld für Kinder

Berlin fehlen in den kommenden zwei Jahren 900 Millionen Euro Steuereinnahmen. Kürzen will der Senat vor allem bei Kindern und Jugendlichen.

Von Marie Frank

30.7.2024

Stefan Evers (CDU), Senator für Finanzen von Berlin, während einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Mai 2024.

Haushaltmisere in der Hauptstadt Berlins Hiob und seine Botschaften

Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU).

Von Stefan Alberti

26.6.2024

E-Bus fährt auf einer Straße nahe des Berliner Alexanderplatzes

Sparen im Öffentlichen Nahverkehr Senat findet Goldesel

Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen – zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört.

Von Susanne Memarnia

18.6.2024

Das Bild zeigt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Berliner Senat in Finanznöten Hingeschluderte Sparliste

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.

Von Rainer Rutz

12.6.2024

Ankauf genehmigt

Das Kartellamt gibt grünes Licht für Senats-Deal: Landeseigene Gesellschaften dürfen 4.500 Wohnungen und ein Baugrundstück von Vonovia übernehmen

Ausgabe vom 11.6.2024, Seite 22, berlin

Das Foto zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus Koalition verteidigt Sparkurs

Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.

Von Stefan Alberti

6.6.2024

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Berliner Abgeordnetenhaus Evers’ glücklicher Sisyphos

Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar.

Von Stefan Alberti

29.5.2024

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Abgeordnetenhaus

Haushaltspolitik des Senats Kritik an Sprangers Kürzungsliste

Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert das Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion.

Von Susanne Memarnia

14.5.2024

Aktivist:innen von DW Enteignen mit Sekt vor dem Roten Rathaus

Deutsche Wohnen Enteignen Kein Rahmen in Sicht

Der Senat verschleppt das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dabei dient es selbst nur dazu die Vergesellschaftung zu verschleppen.

Von Erik Peter

22.4.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU).

Keine Haushaltsdebatte im Parlament Schwarz-Rot verpasst große Chance

Kommentar von Stefan Alberti

In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.

18.4.2024

Noch mal nachgerechnet

Senatsverwaltungen müssen weniger sparen, sagt die Koalition

Ausgabe vom 16.4.2024, Seite 22, berlin

Das Bild zeigt einen Wagen des Kölner Rosenmontagszugs mit der Aufschrift

Berliner Anhörung zur Schuldenbremse Dreieckiger Kreis im Quadrat

Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber.

Von Stefan Alberti

10.4.2024

Das Bild zeigt die verwaiste Signa-Baustelle an der Passauer Straße in Schöneberg

Konsequenzen aus der Signa-Pleite Kontrolle ist besser

Die Linke fordert die großflächige Einführung eines „Seriositätschecks“ für windige Großinvestoren. Die Begeisterung des Senats hält sich in Grenzen.

Von Rainer Rutz

2.4.2024

Das Foto zeigt die Präsidentin des Landessrechnungshofs von Berlin, Karin Klingen

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus „Steuern Sie um!“

Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.

Von Stefan Alberti

21.3.2024

Das Foto zeigt eine Fahne mit dem Aufdruck

Neues Gutachten zu Enteignung Zu teuer oder zu riskant

Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.

Von Stefan Alberti

5.3.2024

Das Bild zeigt Franziska Giffey und Kai Wegner

Schwarz-rotes Schuldenprogramm Klima-Sondervermögen vor dem Aus

Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.

Von Rainer Rutz

23.2.2024