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Der Geheimdienst hat in 33 Fällen Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren gespeichert. Ob Betroffene zur Klimaschutzbewegung gehören, ist unklar.
9.2.2021
Gericht bestätigt Einstufung der Identitären durchVerfassungsschutz
Im Verfassungsschutzausschuss wird über die Aufnahme von Ende Gelände Berlin in den VS-Bericht diskutiert. Der VS sieht linksradikale Systemgegner.
27.5.2020
Mit einer Adbusting-Aktion weisen Aktivist:innen auf die unrühmliche Geschichte des Geheimdienstes hin. Anlass ist der Polizeikongress in Berlin.
5.2.2020
Ferat Koçak war im Visier von Nazis. Laut Polizei scheiterte die Ermittlung an einem technischen Defizit. Das existiert aber gar nicht
Warum wurde der Anschlag auf den Linke-Politiker Ferat Koçak nicht verhindert? Im Interview sagt er, was er von den neuesten Erklärungen der Behörden hält.
12.11.2019
Das Amri-Video, das der Attentäter vor seiner Tat aufnahm, liegt mehreren Sicherheitsbehörden vor
Regierungsparteien sprechen sich im Abgeordnetenhaus gegen mehr Videoüberwachung im ÖPNV aus
Neues Sicherheitskonzept: Der multikulturelle Straßenumzug Karneval der Kulturen, der am 9. Juni stattfindet, soll erstmals videoüberwacht werden
Innensenator stellt den Bericht des Verfassungsschutzes vor und will mehr Geheimdienstler einstellen – gegen zunehmenden Islamismus
7.5.2019
Grüne legen ein Sicherheitspaket vor. Bei der von der SPD geforderten Verschärfung des Polizeigesetzes signalisieren sie Kompromissbereitschaft.
10.4.2019
Konflikt um rot-rot-grüne Innenpolitik geht weiter: Linke und Grüne weisen die Äußerungen von Regierungschef Michael Müller zurück.
1.4.2019
Mittel gegen Linksradikale: Auf einer Extremismus-Tagung informiert der Verfassungsschutz in Berlin Unternehmen wie RWE im Umgang mit Protest.
26.3.2019
Christian S. ist einer von zwei linksextremen Gefährdern in Deutschland. Seit er das weiß, versteht er, warum ihm viele seltsame Dinge passieren.
2.12.2018
Die SPD diskutiert bei ihrem Landesparteitag über Sicherheitspolitik. Parallel kündigt das vom Senat gestoppte Video-Volksbegehren an weiterzumachen.
15.11.2018
Funkzellenabfragen waren bislang für den Einzelnen nicht nachvollziehbar, dabei ist die Information Pflicht. Berlin geht jetzt einen neuen Weg.
13.11.2018
Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig.
17.10.2018
Verfahren gegen früheren V-Mann eingestellt. Er soll für einen Jugendlichen eine Reise zu Dschihadisten organisiert haben.
26.9.2018
