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Parlamentsjuristen melden sich zu Wort

Polizeigesetz geht so nicht

Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig.

Von Jean-Philipp Baeck

1.11.2018

Bayerische Härte

Brandenburg will sein Polizeigesetz verschärfen. Protest angekündigt

31.10.2018

berlin, S. 22

Kommentar von Jonas Wahmkow zu unethischer Medienberichterstattung

Fahndungsaufruf in Wildwest-manier

Von Jonas Wahmkow

25.10.2018

berlin, S. 22

Medien veröffentlichen 1.-Mai-Fahndungsfotos

25.10.2018

berlin, S. 22

Schnell, schnell, noch schneller

Die Polizei hat in Berlin am Wochenende gleich drei Raser verfolgt und gestellt

8.10.2018

berlin, S. 22

Hitlergruß bei Nazidemo

Mehrere Festnahmen am Tag der Einheit, Polizei wertet Fotos und Videos aus

5.10.2018

berlin, S. 22

Wieder Besetzung in Berlin

Besuch beim Immobilienhai

Am Ende der Demo für die Liebig34 wird eine Wohnung besetzt – sie gehört dem Eigentümer des Friedrichshainer Hausprojekts.

Von Jonas Wahmkow

30.9.2018

Die niedersächsischen Grüne fordern strengere Vorgaben für die Verwendung von Pfefferspray bei der Polizei. Im August war ein unter Drogen stehender 39-Jähriger nach einem Pfefferspray-Einsatz gestorben

Von Andrea Maestro

26.9.2018

nord, S. 26

Ein Mann in einem Schutzanzug überstreicht ein Wandbild

Mafia-Experte über Berliner Clans

„Es kann kaum brutaler werden“

Sandro Mattioli ist der Vorsitzende von „Mafia? Nein Danke“. Laut ihm nehme die Gewalt auf Berlins Straßen eine neue und dramatische Qualität an.

Interview von Sophie Spelsberg

23.9.2018

Kundgebung mit antifaschistischem Transparent, im Vordergund schaut ein Mann in die Kamera

Ermittlungen zu rechter Anschlagsserie

Ohne Ergebnis eingestellt

Attacken auf Neuköllner Zivilgesellschaft: Die Opfer mutmaßlich rechter Anschläge beklagen die Einstellung von polizeilichen Ermittlungen.

Von Daniél Kretschmar

20.9.2018

„Wir nehmen das ernst“

Die Polizei Schleswig-Holstein hat eine Ansprechstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und LSBTIQ-Personen eingerichtet. Ihr Initiator erklärt, warum

Von Naomi Bruhn

19.9.2018

nord, S. 26

Ein Mann und eine Frau stehen nebeneinander und lächeln in die Kamera

Innenausschuss zum Fall Koppers

An Recht und Gesetz gehalten

Die Koalition weist alle Vorwürfe mit Bezug zur Generalstaatsanwältin zurück. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sei kein Muss.

Von Plutonia Plarre

17.9.2018

Unabhängiger Polizeibeauftragter

Unter den Helm schauen

Rot-Rot-Grün will im Oktober einen Gesetzentwurf präsentieren. 2020 soll die Beschwerdestelle ihre Arbeit aufnehmen.

Von Erik Peter

11.9.2018

Soziologische Forschung über G20-Protest

„Wann knallt es endlich?“

Forscher aus Berlin und Hamburg haben die Protest- und Polizeidynamik beim G20-Gipfel in Hamburg ergründet. Sie kritisieren die fehlende Reflexion bei der Polizei.

Interview von Katharina Schipkowski

6.9.2018

Verdacht: Drogenhandel

Bei einer Großrazzia gegen kriminelle Mitglieder einer arabischstämmigen Großfamilie hat die Polizei am Montag vier Personen festgenommen

28.8.2018

berlin, S. 22

Islamist festgenommen

Laut Ermittlern plante der 31-jährige Russe mit einem französischen Komplizen ein Sprengstoffattentat

23.8.2018

berlin, S. 22

Mobile Polizeikameras floppen

Die von der Polizei getesteten fahrbaren Videokameras zeichneten laut einem internen Bericht nur eine einzige Straftat auf

Von Erik Peter

23.8.2018

berlin, S. 22

„Zu Lasten der Freiheit“

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung

Von Andrea Maestro

22.8.2018

nord, S. 26