Wegen der Letzten Generation will der Senat die Präventivhaft auf 5 Tage ausweiten. Eine valide Datengrundlage gibt es dafür nicht, zeigt eine Grünen-Anfrage.
Rund 100 Fake-Plakate hat die Gruppe "Gegen deutschnationale Polizei" in Berlin verklebt. Die Polizei ermittelt, kann aber nicht sagen, warum eigentlich.
Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.
An der Räumung der Waldbesetzung in der Berliner Wuhlheide mehrt sich die Kritik. Der schwarz-rote Senat ließ mit teils hanebüchener Begründung räumen.
